ROUNDUP/Greenpeace: Polizei in Belarus setzt deutsche Waffen ein

HAMBURG (dpa-AFX) - Spezialeinheiten der Polizei in Belarus setzen nach Beobachtungen der Friedens- und Umweltschutzorganisation Greenpeace deutsche Waffen ein. Zu den Rüstungsgütern zählten die Maschinenpistolen MP5 des Waffenherstellers Heckler & Koch sowie Pistolen vom Typ P226 von Sig Sauer, teilte Greenpeace am Freitag in Hamburg mit. Das belegten von Greenpeace ausgewertete Videos und Fotos. Die Polizei und insbesondere auch Spezialeinheiten setzten zudem Streifenwagen und Truppentransporter von Volkswagen ein.

"Die Gewaltexzesse in Belarus zeigen einmal mehr, dass exportierte Waffen auch Jahrzehnte später gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden", sagt Fabian Schwalm, Sprecher für Waffenexporte. Greenpeace fordert ein Verbot von Rüstungsexporten in Länder außerhalb der EU, in Konfliktregionen und in Länder, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden.

Seit 2011 untersage ein EU-Embargo gegen Belarus den Export von Waffen und Ausrüstung, die die Polizei zur Ausübung von Gewalt nutzen könne. Ob die genannten Waffen vor oder nach dem Embargo nach Belarus gelangten, lasse sich anhand der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung nicht vollständig klären. "Wir fordern daher Aufklärung von der Bundesregierung, wie die Waffen nach Belarus gelangen konnten", sagte Schwalm.

Ein Sprecher von Heckler & Koch sagte am Freitag, seine Firma habe nie Geschäfte mit Belarus gemacht. Heckler & Koch verurteile jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Waffen aus einem anderen Land nach Weißrussland gekommen sind. Bei Exporten ins Ausland gibt es eine sogenannte Endverbleibserklärung, bei der sich der Vertragspartner des Empfängerlandes zum Einsatz der Waffen nur zu bestimmten Zwecken oder in gewissen Regionen verpflichtet. Friedensaktivisten monieren immer wieder, dass die Einhaltung solcher Endverbleibserklärungen häufig nur schwer oder gar nicht nachvollziehbar seien.