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ROUNDUP: Grüne fordern mit persönlicher Erklärung Taurus-Lieferung

BERLIN (dpa-AFX) -Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten fordert in einer persönlichen Erklärung die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. In dem knapp dreiseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, heißt es: "Wir unterstützen ausdrücklich Überlegungen hinsichtlich eines Ringtausches und ermutigen die Bundesregierung, diesen Weg zu gehen, um Frieden und Sicherheit für Europa und Deutschland langfristig zu sichern." Zuvor hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine strikt ab.

Dem Vernehmen nach sollte es bis zum Donnerstagmittag 30 oder mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner geben, darunter Robin Wagener, Anton Hofreiter, Sebastian Schäfer, Sara Nanni, Franziska Brantner, Chantal Kopf, Philipp Krämer und Janosch Dahmen. Katrin Göring-Eckardt war krankheitsbedingt verhindert und konnte die Erklärung nicht unterschreiben, unterstützt sie aber ebenfalls. Die Grünen-Fraktion hat 118 Sitze. "Für den Frieden und die Sicherheit in Europa ist entscheidend, dass Wladimir Putin und sein Regime mit ihrem genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine scheitern. Dass die Ukraine ihren Befreiungs- und Verteidigungskampf gewinnt", heißt es in der Grünen-Erklärung.

Die Erklärung bekräftigt zunächst einen Beschluss der Ampel-Fraktionen aus dem Februar zur Lieferung weitreichender Waffensysteme, in dem der Taurus aber nicht namentlich genannt wurde. In der Grünen-Erklärung heißt es dazu: "Diese Fähigkeiten braucht es zusätzlich zur dringend benötigten Artilleriemunition, um die russischen Angriffstruppen auf Abstand zu halten, russische Angriffsfähigkeiten zu mindern, Angriffe auf die Menschen und die zivile Infrastruktur zu verringern, die freie Passage im westlichen Schwarzen Meer sicherzustellen." Sie seien relevant, um die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine insgesamt zu stärken. "Wir begrüßen daher die Lieferung europäischer und amerikanischer Marschflugkörper. Die Sonderausschusssitzung des Verteidigungsausschusses am 11.03.2024 bestärkt uns in der Überzeugung, dass auch Deutschland diese Fähigkeiten mit dem Marschflugkörper Taurus zur Verfügung stellen kann und sollte."

Von einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine sofortige Taurus-Lieferung distanzierten sich die Unterzeichner ausdrücklich, da der Ampel-Antrag vom Februar bereits die nötigen Weichen gestellt habe. "Daher stimmen wir dem Antrag der CDU/CSU gemäß der Beschlussempfehlung nicht zu."