ROUNDUP: Grünen-Finanzpolitiker fordern zügige Reform der EU-Schuldenregeln

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzpolitiker der Grünen haben sich für eine zügige Reform der strengen Regeln für staatliche Defizite und Schulden in der EU eingesetzt und indirekt Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. "Eine Verzögerung aus Deutschland sorgt für berechtigte Irritationen bei anderen Mitgliedsländern. Und sie schwächt die Handlungsfähigkeit der EU in einer Zeit, in der wir uns durch den schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine keine europäische Handlungsunfähigkeit erlauben können", teilte die Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer am Mittwoch mit.

Lindner hatte beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel Änderungen an einer gemeinsamen Erklärung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt. Unter anderem wurde die Förderung ergänzt, dass sich die EU-Kommission eng mit den Mitgliedsstaaten austauscht, bevor sie ihre Reformvorschläge vorlegt. Dies soll in den kommenden Wochen geschehen.

Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler warnte vor Verzögerungen: "Es ist im Interesse aller Mitgliedstaaten, dass wir die EU-Fiskalregeln spätestens bis zum Ende des Jahres reformieren", sagte er. Die neuen Regeln müssten Investitionen für die klimaneutrale Transformation der europäischen Wirtschaft zur Bedingung längerer Schuldenabbaupfade machen.

Lindner hatte sich zuletzt vor allem darüber geärgert, dass die EU-Kommission sich in ihren Haushalts-Leitlinien bereits auf die noch laufende Reformdebatte bezog.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt eine Obergrenze des Schuldenstands von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent vor. Wegen der Corona-Krise waren die Regeln zuletzt ausgesetzt, die Ausnahmen sollen aber zum Jahresende auslaufen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wehrte sich gegen die Kritik der Grünen. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts an drei Zielen orientieren sollte. Wir brauchen solide Finanzen, wir müssen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken und wir müssen Zukunftsinvestitionen ermöglichen." Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission entsprächen diesen Zielen noch nicht.