ROUNDUP: Grüne sehen Bafin-Versagen bei Greensill - Kommunen fürchten um Geld

BERLIN (dpa-AFX) - Im Fall der in Turbulenzen geratenen Bremer Greensill Bank werden Vorwürfe gegen die Finanzaufsicht Bafin laut. "Gerade ist die Finanzaufsicht nach dem Wirecard <DE0007472060>-Skandal dabei, die Scherben zusammenzukehren, da kommt der nächste Skandal - und wieder macht die Bafin keine gute Figur", sagte die Finanzpolitikerin der Grünen, Lisa Paus, am Freitag in Berlin. "Damit reiht sich der Fall der Greensill Bank nahtlos in lange Liste der Aufsichtsversagen der letzten Jahre ein." Die Schieflage bringt auch Kommunen unter erheblichen Druck. Sie fürchten den Ausfall des bei der Bank angelegten Geldes.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Greensill Bank AG. Zuvor hatte die Bafin Strafanzeige gestellt und die Tochter des britisch-australischen Finanzkonglomerats Greensill wegen drohender Überschuldung für den Kundenverkehr geschlossen.

Der Bankenverband BdB, der private Institute vertritt, hatte nach eigenen Angaben bereits Anfang 2020 erste Meldungen an die Bafin gegeben. Im vergangenen Sommer gab es dem Vernehmen nach weitere Hinweise, dass die Bankenaufseher bei der Bremer Bank genauer hinschauen sollten. Vor einigen Wochen dann schickte die Bafin einen Sonderbeauftragten zur Bank.

Die Bafin habe die Bank gewähren lassen, obwohl es bereits ernsthafte Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten gegeben habe, kritisierte die Grünen-Politikerin Paus. Die Grünen hätten den Fall auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt.

Die Greensill Bank bot in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen an. Auch Kommunen nutzten dies. Die 44 000-Einwohner-Stadt Monheim am Rhein, die als eine Art Gewerbesteuer-Oase finanziell solide dasteht und von anderen Kommunen seit langem kritisch beäugt wird, hat nach eigenen Angaben 38 Millionen Euro bei dem Geldhaus angelegt. Bürgermeister Daniel Zimmermann von der lokal tätigen Partei Peto hatte eine Sonderprüfung eingeleitet und gesagt: "Es könnte sein, dass der komplette Ausfall des angelegten Geldes droht."

Ihren Richtlinien zufolge darf Monheim nur bei Banken Geld anlegen, die einlagengesichert, also vor Ausfall geschützt sind. Der Kommunalpolitiker verwies darauf, dass der Schutzrahmen des Einlagensicherungsfonds vor einiger Zeit reduziert worden sei und Kommunen 2017 rausgefallen seien: "Um Negativzinsen zu vermeiden, hatte die Stadt teilweise dennoch Geld bei Privatbanken angelegt".

Auch Osnabrück fürchtet um 14 Millionen Euro. Die Stadt habe im November 11,5 Millionen Euro aufgrund des guten Ratings bei Greensill angelegt, sagte der Finanzvorstand der Stadt, Thomas Fillep. Außerdem gab es zwei weitere kleinere Geldanlagen. Fillep kritisierte die Bafin: "Ein Hinweis an die Kommunen, etwa über die kommunalen Spitzenverbände, hätte genügt, dass wir mit dieser Bank zunächst keine Geschäfte mehr gemacht hätten." Die Stadt wolle nun rechtliche Schritte prüfen, auch gegen Finanzberater der Kommune.

Wenn die Aufsicht den Entschädigungsfall feststellt, springt der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken für Gelder von Privatpersonen ein. Privatbanken haben - zusätzlich zur gesetzlichen Einlagensicherung - auf freiwilliger Basis noch einen weiteren Topf gefüllt. Seit dem 1. Oktober 2017 profitieren aber Bund, Länder und Kommunen sowie bestimmte Wertpapierfirmen nicht mehr von dieser freiwilligen Einlagensicherung der privaten Institute.

Die günstigen Anlagen wurden im Internet auch auf Portalen wie "Weltsparen" oder "Zinspilot" beworben. Zinsportale verteidigen das Vermitteln von Spareinlagen an die Greensill Bank. Man arbeite nur mit lizenzierten Instituten zusammen, die der jeweiligen Bankenaufsicht und teilweise weiteren Kontrollgremien unterlägen, teilte die Berliner Finanzfirma Raisin mit, die hinter dem Portal "Weltsparen" steht. "Wir können und dürfen als Plattform nicht mehr leisten, als es die Aufsicht, die Rating-Gesellschaften und die Prüfer leisten", sagte eine Sprecherin. "Wir verlassen wir uns auf Prüforgane, die im Falle der Greensill Bank bis Anfang der Woche keinerlei Sanktionen ergriffen hatten", hieß es.

"Einlagen sind eine äußert sichere Anlageform", betonte die Hamburger Firma Deposit Solutions, die die Portale "Zinspilot" und "Savedo" betreibt. Deposit Solutions kooperiere nur mit Banken, die eine Erlaubnis zum Einsammeln von Privatkundeneinlagen hätten und deren Kundeneinlagen durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt seien. Die Zusammenarbeit mit Greensill habe man inzwischen beendet.

Der Bankenverband BdB und Verbraucherschützer haben Privatanleger im Fall Greensill schon beruhigt: Spargelder bis zu 100 000 Euro je Kunde sind über die gesetzliche Einlagensicherung der EU geschützt. Noch umfassender ist der Rettungstopf der privaten Banken, der laut BdB bei Greensill bis zu knapp 75 Millionen Euro pro Kunde abdeckt.