ROUNDUP: Grüne pochen auf Extra-Steuer für Gewinne in Folge des Krieges

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin: "Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt." Diese Steuer würde dafür sorgen, "dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen".

Auf die Frage, ob dieser Vorschlag in der Bundesregierung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD wohl umsetzbar sei, antwortete Lang: "Wir erleben eine Zeitenweite, das heißt in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben." Die Idee einer "Übergewinnsteuer" hatten die Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgebracht - damals mit Blick auf Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie satte Gewinne einfahren konnten.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), wies den Vorschlag zurück. "Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten", sagte sie. "Anstatt mit Steuererhöhungsdebatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen."

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag sagte die Co-Vorsitzende der Grünen, das Bundesland habe nur wegen der bisherigen Regierungsbeteiligung der Grünen in Kiel eine "Spitzenreiterposition" bei den erneuerbaren Energien. Sollten die Grünen an der nächsten Landesregierung nicht beteiligt sein, sagte, Lang, dann wäre das ein "Riesen-Rückschritt für den Klimaschutz".