ROUNDUP: Grüne Jugend erwartet Nachbesserungen von Ampel-Verhandlern

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grüne Jugend erwartet von den Unterhändlern von SPD, FDP und Grünen weiterreichende Vereinbarungen zur Klima- und Sozialpolitik. Timon Dzienus, als Bundessprecher Teil des Führungsduos der Nachwuchsorganisation, erinnerte im Gespräch mit der "taz" daran, dass die Grünen-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. "Die Grüne Jugend hat fast 20 000 Mitglieder", betonte Dzienus. "Wir stimmen dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert - und das Klima geschützt wird. Die Ampel ist kein Automatismus."

Die Grünen haben nach eigenen Angaben derzeit etwa 123 000 Mitglieder. Damit der noch auszuhandelnde Koalitionsvertrag bei der geplanten Mitgliederbefragung durchgeht, braucht es eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Dzienus forderte: "Auch für Menschen mit geringerem Einkommen muss es deutliche Verbesserungen geben. Sonst macht die Ampel keinen Sinn."

Beim Klimaschutz reiche es nicht, den Kohleausstieg bis 2030 anzukündigen, erklärte Dzienus. Vielmehr müsse festgelegt werden, bis wann wie viele Gigawatt an Kapazität vom Netz gingen. "Wir fordern den sofortigen Stopp des Baus aller Autobahnen." Das eingesparte Geld müsse komplett in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Bahnnetzes gehen.

Für Zusatzbelastungen durch Klimaschutz müsse Geld zwingend an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden, forderte das Spitzenduo der Grünen Jugend. "Eine CO2-Preiserhöhung ohne sozialen Ausgleich tragen wir als Grüne Jugend nicht mit", betonte Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich. Bei der von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung seien mindestens 290 Euro pro Monat und - für Kinder aus armen Familien - bis zu 547 Euro pro Monat nötig. "An dieser Summe muss sich die Ampel orientieren." Beim Bürgergeld, das an die Stelle von Hartz IV treten soll, seien 600 bis 650 Euro monatlich als Regelsatz angemessen, erklärte Heinrich unter Verweis auf Berechnungen der Bundestagsfraktion und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

In der eigenen Partei sieht die Grüne Jugend Rückhalt für ihre Forderungen. Der öffentliche Druck müsse sich auch auf FDP und SPD richten. "Unser Ziel ist, zu einer Vereinbarung zu kommen, der man zustimmen kann. Aber wenn am Ende ein Bündnis steht, dass im Kern Groko-Politik macht, ist eine weitere Groko ehrlicher", sagte Heinrich.