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ROUNDUP: Grüne fordern monatlichen Corona-Zuschlag

dpa-AFX
·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag erhoffen sich vom Spitzentreffen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD an diesem Mittwoch mehr Hilfe für Arme in der Pandemie. "Ich erwarte vom Koalitionsausschuss, dass Union und SPD einen wirkungsvollen Rettungsschirm für Menschen in Armut aufspannen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Hin und Her auf dem Rücken der Betroffenen muss ein Ende haben."

Die Grünen forderten schnellstmöglich einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene und 60 Euro für Kinder auf die Grundsicherung, erklärte Lehmann. Zudem schließe sich die Fraktion den Forderungen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Familienverbänden an, die Grundsicherung dauerhaft auf rund 600 Euro monatlich anzuheben. "Dazu werden wir weiter Druck machen."

Am Mittwochabend wollten die Spitzen der Regierungsparteien und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals seit der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef im Koalitionsausschuss miteinander beraten. SPD-Vertreter hatten im Vorfeld Forderungen nach mehr Hilfe für arme Menschen in der Pandemie angekündigt. Nach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher. Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans schlug 200 Euro Einmalhilfe für Grundsicherungsempfänger vor.

"Im Wahljahr entdeckt die SPD endlich das Thema Armut", kritisierte Lehmann. Eine Einmalhilfe von 200 Euro sei allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. "Die Corona-Krise droht Armut weiter zu verschärfen."

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung dazu auf, Empfänger von Arbeitslosengeld II zusätzlich zu unterstützen. Ein Aufschlag für Hartz-IV-Empfänger sei "ein kleiner Ausgleich dafür, dass so viele Hilfsangebote wegfallen mussten", sagte Hofreiter. Er erwarte insbesondere von der Union, dass sie "endlich ihre Blockade-Politik aufgibt".