ROUNDUP: Gewerkschaft gegen Sitzenbleiben - Kinderkrankentage im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, aufgrund der Corona-Umstände in diesem Schuljahr auf das Sitzenbleiben zu verzichten. "Eine Ausnahmesituation wie die Corona-Krise verlangt besondere Regelungen", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Derzeit sind die Schulen und Kindergärten bundesweit geschlossen. An diesem Donnerstag könnten für Kinder und ihre Eltern aber wichtige Entscheidungen getroffen werden: Das Land Baden-Württemberg will über die Wiedereröffnung von Grundschulen und Kitas von kommender Woche an entscheiden. Zudem dürfte im Bundestag die von Bund und Ländern vereinbarte Verdopplung der Kinderkrankentage für Eltern beschlossen werden.

Wegen der Einschränkungen an Schulen und Kitas bekommen gesetzlich krankenversicherte Mütter und Väter damit in diesem Jahr pro Elternteil 20 statt 10 Kinderkrankentage, Alleinerziehende 40 statt 20. Um die Regelung rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten zu lassen, soll es am Montag eine Sondersitzung des Bundesrates geben.

Die Extra-Tage sollen nicht nur bei geschlossenen Schulen und Kitas genutzt werden können. Es reicht aus, dass der Zugang zur Kita eingeschränkt oder die Anwesenheitspflicht ausgesetzt - und auch dass Eltern gebeten wurden, ihre Kinder nicht in die Kita zu bringen. Das Kinderkrankengeld können auch Eltern beantragen, die theoretisch im Homeoffice arbeiten könnten - allerdings generell nur, wenn es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann. Anspruch haben nur gesetzlich Versicherte.

Ob die Einschränkungen in Schulen und Kitas in Baden-Württemberg gelockert werden, wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Vormittag (10.45 Uhr) verkünden. Kretschmann hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, weil die Infektionszahlen noch nicht belastbar nach unten gingen. Eisenmann dringt vehement auf eine Öffnung.

Mit einer Lockerung würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten. Bund und Länder hatten Anfang des Jahres den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängert. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig und können hier ihren Spielraum nutzen.

Unabhängig von der Entscheidung in Baden-Württemberg ist das Schuljahr für die Kinder und Jugendlichen schon jetzt ein sehr besonderes. Ähnlich wie die GEW sprach sich daher auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) für eine flexible Bewertung der Leistungen und Umstände der Schüler durch die Lehrkräfte aus. "Einen generellen Corona-Bonus wird es aber nicht geben", sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem RND.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bevölkerung derweil auf einen längeren Corona-Lockdown eingestimmt. "Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen", sagte der Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag) auf die Frage, ob die Einschränkungen schlimmstenfalls bis Ostern gelten.

Ähnlich äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der ARD-Sendung "Maischberger": In Anbetracht der hohen Infektionsgefahr glaube er, "dass wir nicht am 1. Februar alle Einschränkungen aufheben können. Das ist sehr, sehr offenkundig. Sie werden verlängert werden müssen." Er finde es aber schwer, heute schon über Ostern oder März zu sprechen.

Weiterhin für Diskussionen sorgt auch nach der Debatte im Bundestag die Impfstrategie. "Wir brauchen eine nationale Impfkoordierungsstelle zwischen Bund und Ländern für alle operativen und logistischen Probleme, die derzeit die Impfungen bremsen", sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Lieferzeiten und Mengen müssten besser abgesprochen werden. Gesundheitsminister Spahn sollte eine solche Stelle rasch einrichten, er dürfe die Verantwortung nicht auf die Länder abschieben. "Die Impfbereitschaft muss steigen", sagte Dahmen. Klar sollte aber auch sein: "Impfen ist die langfristige Lösung, die kurzfristige sind bessere Schutzmaßnahmen wie die Ausweitung des Homeoffices und Schnelltests zur Selbstanwendung." In Deutschland wurden inzwischen mehr als 750 000 Impfdosen gegen das Coronavirus verabreicht.

CDU-Vorsitzkandidat Laschet appellierte an das Personal von Kliniken und Pflegeheimen, sich ebenfalls piksen zu lassen. "Die Impfbereitschaft gerade bei Pflegekräften ist noch zu niedrig. Das muss deutlich besser werden." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstag eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte ausgelöst. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hält von einer solchen Pflicht nichts und bezeichnete sie als "verfehlt". "Die aktuelle Forderung nach einer Impfpflicht erhöht eher die Skepsis bei Teilen der Bevölkerung", sagte die Vorsitzende Susanne Johna der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).

Für Einreisen aus Ländern mit hohen Corona-Infektionszahlen gelten nun strengere Testpflichten. Wer in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet war, muss spätestens 48 Stunden nach der Einreise nach Deutschland einen negativen Test vorweisen. Das sieht eine Verordnung des Gesundheitsministeriums vor, die am Donnerstag in Kraft getreten ist. Bei Gebieten mit besonders hohen Fallzahlen oder wenn dort neue ansteckendere Virus-Varianten kursieren, muss der Test schon vor der Einreise da sein und der Fluggesellschaft vorgelegt werden können. Generell gilt für Einreisen aus Risikogebieten schon eine Pflicht, sich nach der Rückkehr in Quarantäne zu begeben.

Welches Gebiet in welche Kategorie fällt, soll jeweils aktuell auf der Webseite des Robert Koch-Instituts (RKI) zu finden sein. Als Gebiet mit besonders hohen Infektionszahlen gelten derzeit Regionen, in denen es mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen gibt. Für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika war die Testpflicht bereits eingeführt worden, nachdem dort eine besonders ansteckende Variante des Virus aufgetaucht war.