ROUNDUP: Gesundheitsminister Spahn fordert Corona-Tests für Grenzpendler

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat verbindliche Corona-Tests für Pendler in deutschen Grenzregionen mit hohen Infektionszahlen gefordert. Man sehe in vielen Grenzregionen, dass das Infektionsgeschehen oft auf beiden Seiten hoch sei und es sich immer wieder gegenseitig wie in Tschechien "hochschaukeln" würde, sagte Spahn am Donnerstag im SWR. "Darüber sind wir auch in Gesprächen mit der tschechischen Regierung, dass entweder in Tschechien oder in Deutschland oder abgestimmt im Wechsel mehrfach die Woche Tests bei den Grenzpendlern stattfinden." Die Tests müssten nicht "per se an der Grenze" direkt sein.

Seit Montag gibt es in Sachsen auch eine neue Regel für Berufspendler aus Polen und Tschechien: Grenzpendler, die aus Risikogebieten ein- oder ausreisen, müssen sich einmal pro Woche testen lassen, so sieht es die sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung vor. Eigentlich sollten die Tests zweimal pro Woche erfolgen, nach Kritik von Verbänden und Unternehmen steuerte das Kabinett jedoch nach. In Brandenburg ist bei der Einreise aus ausländischen Risikogebieten neben zehntägiger Quarantäne ein Corona-Test vorgeschrieben - dies gilt jedoch nicht für Grenzpendler.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) schloss im weiteren Kampf gegen die Ausbreitung der britischen Coronavirus-Mutation in Europa strengere Grenzkontrollen nicht aus. "Die Gefahr ist, wenn die Zahlen in einem Land hochgehen, dass diese Mutation zur Mehrheitsvariante wird und dann ist diese Infektion nicht mehr zu beherrschen", sagte Braun im ARD-"Morgenmagazin". Mit Maßnahmen müssten Infektionszahlen reduziert werden. "Wenn das ein Nachbarland nicht tut, dann können wir uns vor der Mutation auch kaum schützen", so Braun weiter. "Deshalb sind dann noch strengere Einreiseregeln an unseren Innengrenzen nicht vermeidbar". Es müsse gemeinsam gehandelt werden.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) schließt strengere Grenzkontrollen nicht aus, betonte im ARD-"Morgenmagazin" aber: "Ich glaube dass wir alles daran setzten müssen, um das zu verhindern." Es müssten unter anderem praktische Fragen geklärt werden, zum Beispiel, dass Pendler getestet werden können, und dass dafür gesorgt werden kann, dass Infektionen nicht über die Grenze eingeschleppt werden.

Bei einem Videogipfel suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen am Donnerstagabend eine gemeinsame Linie im weiteren Kampf gegen die Pandemie. Thema sind auch Vorschläge für einen europäischen Corona-Impfpass und damit mögliche Reisevorteile.