ROUNDUP/Göring-Eckardt: Wohnungspolitik-Bilanz ist 'niederschmetternd'

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist die Wohnungspolitik der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD gescheitert. "Die Bilanz der Regierung ist niederschmetternd: explodierende Mieten, schwindende Sozialwohnungen, kaum bezahlbares Eigentum für Familien in Ballungsräumen, dazu mehr Leerstand und verödende Ortskerne", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Dienstag will die Bundesregierung eine Bilanz ihrer "Wohnraumoffensive" ziehen.

"Die Explosion der Mieten ist eines der drängendsten sozialen Probleme in unserem Land", sagte Göring-Eckardt. "Die Bundesregierung hat es nicht geschafft die Wohnungsnot in unseren Städten zu lindern, sie hat sie sogar verschärft." Weiterhin gingen viel zu viele Sozialwohnungen verloren. "Diesen sozialen Raubbau hätte (Bauminister) Horst Seehofer mit einem neuen Gesetz, das Sozialwohnungen dauerhaft sichert, verhindern können."

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der "Bindung" und können normal am Markt vermietet werden. Da nicht im gleichen Umfang neue Sozialwohnungen gebaut werden, sinkt die Gesamtzahl.

Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Bernhard Daldrup, verwahrte sich gegen die Vorwürfe. "Kritik und Forderungen der Grünen in Berlin stimmen mit ihrem Handeln in Ländern und Kommunen nicht überein", sagte er der dpa. "Immerhin sind die Grünen in elf Bundesländern an der Regierung beteiligt und ebenso in zahlreichen Kommunen politisch verantwortlich." Seine Partei könne hingegen Erfolge in der Wohnungspolitik verbuchen. "Wir haben das Thema ganz oben auf die politische Agenda gesetzt, Wohnungsbau massiv unterstützt, Mieten reguliert, das Grundgesetz für den sozialen Wohnungsbau geändert und dem Vorrang des Gemeinwohls in der Bundesbaupolitik wieder Geltung verschafft."

"In der Regierung werden wir für eine Million neue bezahlbare Wohnungen sorgen, die dauerhaft günstig bleiben und nicht irgendwann teuer privatisiert werden", versprach Göring-Eckardt. Es solle lokale Mietenlimits und eine "echte Mietpreisbremse" geben, zudem wolle ihre Partei die Wiederbelebung leerstehender Häuser fördern, Gebäude klimafreundlicher machen und Wohneigentum fördern.