ROUNDUP/Flucht nach Taiwan: Chinas Küstenwache ergreift Hongkonger Aktivisten

PEKING/HONGKONG (dpa-AFX) - Chinas Küstenwache hat zwölf Hongkonger Aktivisten bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot aufgegriffen und festgenommen. Unter den Flüchtlingen war mit Andy Li auch eine prominente Figur der Demokratiebewegung, wie Freunde und Hongkonger Zeitungen am Freitag berichteten. Ihm waren Verstöße gegen das umstrittene neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion angelastet worden. Die Festgenommenen seien nach China gebracht worden.

Die chinesische Küstenwache bestätigte, dass mehr als zehn Personen unter dem Verdacht der "illegalen Grenzüberquerung" festgenommen worden seien. Unter ihnen sei eine Person mit dem Nachnamen Li. Nach Angaben des bekannten Hongkonger Aktivisten Joshua Wong waren auch die anderen an Bord in die prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong verwickelt gewesen und wollten nach Taiwan flüchten.

"Es ist besorgniserregend, dass sie vor Chinas geheime Gerichte und in schwarze Gefängnisse kommen könnten - mit begrenztem Zugang zu Anwälten und dem hohen Risiko, unter Folter zu Geständnissen gezwungen zu werden", schrieb Wong auf Twitter. Er verwies auf die noch strengeren Staatssicherheitsgesetze in China und andere drakonische Gesetze. "Wir hoffen, dass die Welt die Entwicklung im Auge hält und dass sie sicher zurückkommen können."

Das harte Durchgreifen der kommunistischen Führung in Hongkong überschattet die Europareise von Außenminister Wang Yi, der am Wochenende in Frankreich und Anfang der Woche in Berlin erwartet wird. So waren diese Woche auch zwei führende Abgeordnete der größten Oppositionspartei und 14 Aktivisten wegen ihrer Rolle bei den Protesten im vergangenen Jahr festgenommen worden. Die Parlamentarier der Demokratischen Partei, Lam Cheuk-ting und Ted Hui, kamen am Donnerstag auf Kaution wieder auf freien Fuß.

Der Erlass des Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Der jetzt festgenommene Andy Li gehörte neben dem Medienunternehmer Jimmy Lai zu einer Gruppe von zehn Aktivisten, die am 10. August unter Hinweis auf das neue Sicherheitsgesetz oder wegen ihrer Rolle in den Protesten beschuldigt und festgenommen worden waren. Wie der 71-jährige Herausgeber der peking-kritischen Zeitung "Apple Daily" wurde auch Andy Lai auf Kaution wieder freigelassen.

Ein illegaler Grenzübertritt kann in China allein mit einem Jahr Haft bestraft werden. Die Festgenommenen dürften zunächst nach chinesischen Gesetzen behandelt werden, bevor die Hongkonger Behörden informiert werden. In der Regel sollte eine Unterrichtung je nach Schwere des Vergehens innerhalb einer Woche oder bis zu einem Monat erfolgen, berichtete die "South China Morning Post". Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der chinesischen Küstenwache schon am vergangenen Sonntag, wurden aber erst jetzt bekannt.

Eine Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich schon aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Staatssicherheitsgesetz in das freiheitliche Taiwan abgesetzt. Allerdings gibt es wegen der Corona-Pandemie strenge Beschränkungen der Flüge in die demokratische Inselrepublik. Taiwans Behörden forderten Hongkonger auf, legale Wege zu benutzen, wenn sie nach Taiwan umsiedeln wollten.