ROUNDUP: Fleischindustrie will mit Gewerkschaft über Tarifvertrag sprechen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie will die Branche bald einen flächendeckenden Tarifvertrag aushandeln. "Wir wollen eine Lösung und streben zeitnahe Gespräche mit der Gewerkschaft NGG an", sagte der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses der Fleischwirtschaft, Theo Egbers, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). In dem Vertrag sollten Fragen wie Mindestlohn, Wohnunterbringung der Arbeiter sowie der mögliche Einsatz von Leiharbeitern geklärt werden. "Was die Höhe eines möglichen Mindestlohns angeht, sind wir offen. Details gilt es in den Verhandlungen zu klären."

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigte sich gesprächsbereit. "Es finden noch keine Verhandlungen statt, wir wären aber bereit dazu", sagte NGG-Sprecherin Karin Vladimirov dem Blatt. Ein Tarifvertrag sei aber kein Ersatz für das geplante Gesetz. Für die rund 80 000 Beschäftigten der Fleischindustrie gilt derzeit der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro.

Die SPD begrüßte die Gesprächsbereitschaft der Branche als "bemerkenswerte Wende". "Der Druck aus Gesellschaft und Politik zeigt erneut Wirkung", sagte Katja Mast, stellvertretende Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betonte sie: "Besser wäre gewesen, wir hätten keine Corona-Pandemie gebraucht."

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass in größeren Betrieben der Branche vom 1. Januar 2021 an im Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertragsarbeiter und vom 1. April 2021 an auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit maximal 49 Mitarbeitern.

Vorausgegangen waren Corona-Ausbrüche unter Werkarbeitern in der Fleischindustrie. Werkarbeiter sind nicht direkt beim Schlachtunternehmen angestellt, sondern über Subunternehmen. Kritiker weisen seit Jahren auf die oft unzumutbaren Arbeits- und Lebensverhältnisse der meist aus Südosteuropa kommenden Arbeiter hin.

Branchenvertreter Egbers sagte: "Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form stellt eine Benachteiligung der Betriebe der Fleischwirtschaft dar. Hier soll verboten werden, was in allen anderen Branchen der Lebensmittelproduktion und darüber hinaus erlaubt bleibt." Hingegen betonte SPD-Fraktionsvize Mast: "Völlig klar ist aber auch: Die Gesetzesverschärfung kommt. Zeitnah, wie angekündigt und immer mit dem Ziel, das bislang praktizierte Geschäftsmodell in der Fleischindustrie zu beenden."