ROUNDUP: FDP-Fraktion berät in Expertenanhörung über Impfpflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion berät über eine mögliche Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen. Dazu begann am Freitagmorgen eine Expertenanhörung, an der auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, teilnahm, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nach Eingangsstatements habe es eine "intensive Debatte auf hohem Niveau" gegeben. Die Debatte fand digital statt. Es wurde erwartet, dass sich die Fraktion Anfang der kommenden Woche positioniert.

Die Bundesländer haben den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten (vulnerablen) Personen haben. Die Frage einer Impfpflicht war in der Vergangenheit umstritten.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schloss eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen zuletzt nicht aus. "Da sind wir offen in dieser Frage", sagte er am Mittwoch beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.

Ein FDP-Fraktionssprecher hatte zu Wochenbeginn dazu erklärt: "Eine parlamentarische Debatte über Impfpflichten in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen hätte bereits früher geführt werden müssen. Denn Wirkungen würde eine ausgesprochene Impfpflicht überhaupt erst einige Wochen nach der Impfung erzielen, wenn die Immunisierung eintritt." Nötig sei bei einer Entscheidung ein "sorgfältig vorbereitetes Gesetzgebungsverfahren angesichts der Erheblichkeit des Grundrechtseingriffs".