ROUNDUP: Fördermittel für sozialen Wohnungsbau können beantragt werden

BERLIN (dpa-AFX) - Gut fünf Monate vor Jahresende können die staatlichen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau jetzt komplett abgerufen werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur liegt die letzte noch ausstehende Unterschrift aus den Bundesländern vor. Damit können insgesamt zwei Milliarden Euro an Fördermitteln beantragt werden. Ziel der Bundesregierung ist, dass so 100 000 neue Sozialwohnungen entstehen.

Zunächst war monatelang nur die Hälfte der Fördergelder abrufbar, weil die Unterschrift eines Bundeslandes für den zweiten Topf fehlte. Der Großteil der Ausgaben ist allerdings auch erst für die Jahre 2023 bis 2026 vorgesehen. Lediglich 15 Prozent sollen in diesem Jahr ausgegeben werden.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, kritisierte, nach der späten Unterschrift werde es nun nochmal dauern, bis Kommunen und Projektträger auf das Geld zugreifen könnten. "Das ist viel zu spät. Der Trend bei Sozialwohnungen wird auch in diesem Jahr weiter negativ sein", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesweit gibt es nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen - ihre Zahl ging im vergangenen Jahr weiter um mehr als 27 000 zurück. Nur rund 21 500 Sozialwohnungen wurden neu gebaut. Damit war nicht einmal jede Zehnte der im vergangenen Jahr neu gebauten Wohnungen in Deutschland preisgebunden.

Das Ziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr könne die Bundesregierung ohnehin nicht mehr erreichen, sagte Lay. "Die Ampel-Regierung scheitert daran, soziales und bezahlbares Wohnen zu retten." Die Linke fordert, 15 Milliarden Euro im Jahr in sozialen, gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu investieren. Außerdem dürften Wohnungen den Status einer Sozialwohnung anders als jetzt nicht mehr verlieren.