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ROUNDUP/ EZB-Vize: Fehlende gemeinsame Einlagensicherung größte Schwachstelle

FRANKFURT (dpa-AFX) -Als Lehre aus den jüngsten Bankenturbulenzen in den USA dringt EZB-Vizepräsident Luis de Guindos auf einen grenzübergreifenden Schutz der Gelder von Bankkunden in Europa. "Die Krise der US-Regionalbanken hat uns wachgerüttelt: Wir haben gesehen, wie sich die Marktstimmung abrupt ändern kann", sagte de Guindos in einem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Interview der italienischen Tageszeitung "Il Sole 24 Ore" (Sonntag). Zwar sei die Lage in Europa anders, dennoch habe sich gezeigt, dass zum Beispiel soziale Netzwerke dazu beitragen könnten, dass es schnell zu einem Ansturm auf Geldhäuser komme.

Daher sei eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (European deposit insurance scheme, kurz: Edis) "zwingend erforderlich", sagte de Guindos. "Eine unvollständige Bankenunion könnte sich am Ende als eine der größten Schwachstellen erweisen, die wir haben. Ich würde sogar sagen, dass das Fehlen von Edis die größte Schwachstelle für das europäische Bankensystem ist. Es nicht einzuführen, wäre ein schwerer Fehler."

Seit Jahren streiten die Europäer über eine grenzübergreifende Sicherung von Kundengeldern als dritte Säule der europäischen Bankenunion neben gemeinsamer Bankenaufsicht und gemeinsamer Abwicklung von Kriseninstituten. Widerstände gibt es in Deutschland, wo es gut gefüllte Töpfe für den Notfall gibt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten, dass mit ihren Geldern Schieflagen von Instituten in anderen Staaten finanziert werden.

Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) betonte, nach der Einführung eines gemeinsamen Rahmens für das Krisenmanagement solle man sich darauf konzentrieren, den Umgang mit Staatsanleihen in den Bankbilanzen zu regeln. "Gerade in einer Zeit steigender Zinsen können zu große Bestände an Staatsanleihen ein bedeutendes Risiko für Banken darstellen", sagte Toncar der Deutschen Presse-Agentur. Künftigen Bankenkrisen müsse mit kluger Regulierung vorgebeugt werden. "Da führt am Thema Staatsanleihen kein Weg vorbei."

In den USA waren seit Anfang März drei Regionalbanken nach enormen Mittelabzügen aufgrund von Liquiditätssorgen zusammengebrochen. In Europa war die Credit Suisse CH0012138530, die bereits vorher Probleme hatte, dank einer staatlich organisierten Notübernahme durch die größere UBS CH0244767585 vor dem Untergang gerettet worden. Ein Problem für die Institute: die rasant gestiegenen Zinsen nach Jahren von Null- und Negativzinsen.