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ROUNDUP: EZB beschließt keine Ausweitung des Notkaufprogramms

FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach den jüngsten Anti-Krisenmaßnahmen in der Coronavirus-Pandemie hält die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Pulver erst einmal trocken. Den Leitzins im Euroraum beließ der EZB-Rat am Donnerstag auf dem Rekordtief von null Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Die Währungshüter stecken über ein Notkaufprogramm unverändert 750 Milliarden Euro in Staats- und Unternehmenspapiere. Das Programm "Pandemic Emergency Purchase Programme" (PEPP) soll solange laufen, bis der EZB-Rat die Corona-Krise für bewältigt hält - in jedem Fall mindestens bis zum Ende dieses Jahres.

Die Käufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen als Anbieter der Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Die Mitgliedstaaten im gemeinsamen Währungsraum versuchen, mit milliardenschweren Rettungspaketen in der Corona-Krise das Schlimmste zu verhindern. Die Folge: Die Verschuldung der Staaten steigt, das belastet insbesondere hoch verschuldete Länder.

Zur Unterstützung der Kreditvergabe in der Corona-Krise legt die EZB ein zusätzliches Programm mit besonders günstigen Langfristfinanzierungen auf, das in diesem Mai starten soll. Die Bedingungen für bereits laufende Kreditprogramme werden zudem weiter gelockert. Das soll Banken in die Lage versetzen, angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Pandemie Unternehmen mit ausreichend Geld zu versorgen.

Volkswirte von Banken hatten von der Sitzung am Donnerstag keinen größeren neuen Maßnahmen erwartet. EZB-Vertreter hatten zuletzt mehrfach signalisiert, dass sie jetzt vor allem die Regierungen am Zug sehen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen beim jüngsten EU-Gipfel davor gewarnt, dass die Reaktion auf die Krise zu klein und zu langsam ausfallen könnte. Gefordert sei eine schnelle, entschlossene und flexible Antwort. Die Notenbank befürchtet im Extremfall einen Wirtschaftseinbruch um 15 Prozent in der Eurozone.

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Die EZB ist bereits seit Jahren im Anti-Krisenmodus. Der Leitzins im Euroraum liegt seit nunmehr vier Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent. Negativzinsen auf Einlagen sollen Banken dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben, statt Geld bei der Notenbank zu parken. Zudem stellt die EZB Langfristkredite bereit, um die Kreditvergabe zu beflügeln.

Die laufenden Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit gut 2,78 Billionen Euro bereits ein gewaltiges Volumen erreicht. Um für die Notfallkäufe in der Corona-Krise mehr Spielraum zu haben, ist die EZB bereit, ihre selbst gesetzten Grenzen aufzuweichen. Bislang galt zum Beispiel die Obergrenze, dass die EZB maximal ein Drittel der Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen darf. Nun ist mit einer Ausnahmeregelung zudem auch der Ankauf von Staatsschulden Griechenlands möglich.