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ROUNDUP: EU-Staaten begrüßen Waffenruhe für Idlib - Voraussetzung für Hilfe

ZAGREB (dpa-AFX) - Mehrere EU-Staaten haben die Einigung zwischen der Türkei und Russland auf eine Waffenruhe im syrischen Idlib begrüßt. Zugleich zeigten sich die EU-Außenminister vor einem Krisentreffen am Freitag in Zagreb vorsichtig optimistisch, dass das Abkommen positive Auswirkung auf die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge in der Region haben könnte.

"Das ist zunächst mal zu begrüßen, was da beschlossen worden ist zwischen Russland und der Türkei", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas dem Deutschlandfunk. "Ich gehe davon aus, dass mit dieser Vereinbarung auch die Voraussetzung dafür geschaffen worden ist, dass den Menschen geholfen werden kann und dass die internationale Staatengemeinschaft dafür jetzt auch Angebote machen muss". Die Einigung sei "überfällig" gewesen, sagte der SPD-Politiker. Nun komme es darauf an, dass das Abkommen auch eingehalten werde.

Maas hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Deutschland den Vereinten Nationen 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen in der Provinz Idlib anbiete.

Russland und die Türkei hatten am Donnerstagabend eine Einstellung der Kämpfe in Idlib vereinbart. Nach dem Beginn der Waffenruhe um Mitternacht (Ortszeit) berichteten Aktivisten am Morgen von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und ihren Gegnern. Dabei habe es im Osten der Region auf beiden Seiten Tote gegeben, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. In der letzten Rebellenhochburg Idlib waren die Regierungstruppen mit russischer Unterstützung zuletzt auf dem Vormarsch. Gleichzeitig hat sich die Notlage der Menschen dramatisch verschlechtert. Fast 950 000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht.

Ähnlich wie der deutsche Chefdiplomat äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: "Natürlich bin ich froh über die Waffenruhe", sagte der Spanier. Dies sei eine Voraussetzung dafür, die humanitäre Hilfe in der Region Idlib zu erhöhen. "Lasst uns schauen, wie es funktioniert." Es sei wichtig, dass die EU ihr Verhältnis zu Russland und der Türkei verbessere. "Es gibt viele, viele Themen, die wir verbessern müssen."

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sprach von einem "vorsichtigen Hoffnungszeichen". Es gehe allen darum, in Nordwestsyrien eine Situation zu erzeugen, in der die Menschen ein Minimum an Sicherheit hätten und so im eigenen Land bleiben könnten.

Auch der niederländische Minister Stef Blok zeigte sich erfreut über die Vereinbarung. "Sie könnte ein erster Schritt sein." Nun müsse man schauen, ob die Waffenruhe nachhaltig sei. Blok erneuerte seinen Ruf nach einer Flugverbotszone über Syrien. Kroatiens Präsident Andrej Plenkovic, der als Gastgeber an dem Ministertreffen teilnahm, betonte, die Waffenruhe könne mit Blick auf eine mögliche Migrationskrise deeskalierend wirken.