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ROUNDUP: EU-Ratspräsident sucht Chinas Hilfe für Ende des Ukraine-Krieges

PEKING (dpa-AFX) -Die Europäische Union hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China "besondere Verantwortung", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag vor Journalisten in Peking. "Wir wenden uns an China, auf Russland einzuwirken und zu versuchen, Russland zu überzeugen, die UN-Charta und die Souveränität der Ukraine zu respektieren."

Er hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft, "einschließlich China", Russland überzeugen könne, den Krieg zu beenden, sagte Michel nach seinen dreistündigen Gesprächen mit Chinas Präsident. Der EU-Ratspräsident ging aber nicht direkt auf eine Journalistenfrage ein, ob er pessimistisch oder optimistisch sei, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen werde. Bis heute hat China die russische Invasion in der Ukraine nicht kritisiert, sondern dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben.

Mit der Verurteilung von Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen, die Xi Jinping erstmals beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang November geäußert hatte, schien sich China zumindest nach außen etwas von seiner Unterstützung zu distanzieren. Das zeigte sich auch auf dem Gipfel der großen Wirtschaftsmächte (G20) Mitte November im indonesischen Bali. Michel hob hervor, dass Xi Jinping und er sich in ihren Gesprächen auch einig gewesen seien, dass nukleare Drohungen "nicht akzeptabel und hochgefährlich" seien.

Chinas Präsident warnte in dem Gespräch erneut vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Konflikts. Auch müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine "konstruktive Rolle auf seine eigene Weise" spielen.

Mit Blick auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und China warnte Xi Jinping die Europäer vor "allen Formen eines neuen Kalten Krieges". Solche Denkweisen und ideologische Konfrontation müssten überwunden werden. Auch dürften sich beide Seiten "nicht in interne Angelegenheiten einmischen". Er bestätigte, dass China bereit sei, den seit drei Jahren ausgesetzten Menschenrechtsdialog mit Europa wiederaufzunehmen.

Die EU sieht China heute als "Partner, Wettbewerber und Rivale" gleichzeitig an. Beide Seiten streiten über Handelsspannungen und unzureichenden Marktzugang in China, aber auch die chinesische Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt, Chinas Drohungen gegenüber Taiwan, Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Minderheiten sowie chinesische Sanktionen gegen EU-Politiker.

Wegen des strikten Null-Covid-Protokolls in China hält sich Michel ähnlich wie Kanzler Scholz Anfang November nur zu einem eintägigen Besuch in Peking auf und bewegt sich abgeschottet in einem "geschlossenen Kreislauf". Es war die erste persönliche Visite eines EU-Spitzenpolitikers in Peking seit Beginn der Pandemie.

Michel ist auch der erste ausländische Politiker, der Xi Jinping nach der jüngsten Protestwelle gegen die harten Null-Covid-Maßnahmen in China trifft. Aus Unmut über Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und Kontrolle hatten Tausende in mehrere Millionenstädten demonstriert. Seither hat ein Großaufgebot an Sicherheitskräften Proteste weitgehend verhindert. Der EU-Ratspräsident sprach sich in Peking allgemein für das Recht auf Versammlungsfreiheit aus.