ROUNDUP/EU-Plastikabgabe: Dobrindt zweifelt an Einführung zum Januar 2021

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die zum 1. Januar angekündigte Abgabe auf Plastikabfälle in der Europäischen Union ist aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt so nicht umsetzbar. "Dass das zum 1.1.2021 geht, obwohl man in Brüssel noch nicht weiß, wie man es genau machen will, halte ich für illusorisch", sagte Dobrindt auf "Bild live". Dagegen hält die EU-Kommission den Weg zur Einführung der neuen EU-Einnahmequelle für klar: Sie werde Teil des Beschlusses zur Finanzierung des EU-Haushaltsrahmens 2021 bis 2027, sagte ein Kommissionssprecher am Montag auf Anfrage.

Schon für 2021 werden Einnahmen von 5,7 Milliarden Euro erwartet. Auf Deutschland könnten Schätzungen zufolge Kosten von knapp 1,4 Milliarden Euro jährlich entfallen.

Die neue Abgabe auf nicht wiederverwerte Plastikabfälle war vorige Woche vom EU-Gipfel vereinbart worden. Sie ist nicht als Steuer angelegt, sondern als Beitrag der EU-Staaten, der auf Grundlage nicht wiederverwerteter Plastikabfälle berechnet wird. Je Kilogramm sollen 80 Cent fällig werden. Ob und wie die Bundesregierung die Kosten auf die Hersteller überwälzt und ob letztlich die Verbraucher zur Kasse gebeten werden, ist vorerst unklar.

Das Bundesumweltministerium schätzt die Menge der nicht recycelten Plastikverpackungen in Deutschland für 2021 auf etwa 1,7 Millionen Tonnen, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Das ergäbe bei einem Preis von 80 Cent pro Kilo einen Betrag von 1,36 Milliarden Euro.

Mit der Zeit würden die Kosten wohl sinken: Die vorgegebene Recyclingquote für Plastikverpackungen liegt derzeit bei 59 Prozent, Anfang 2022 steigt sie dem Verpackungsgesetz zufolge auf 63 Prozent. Das könnte die Menge des nicht recycelten Abfalls reduzieren. Plastikabfälle, die verbrannt werden - man sagt auch "thermisch verwertet" - gelten dem Ministerium zufolge nicht als recycelt.

Diese neue Einnahmequelle für die EU, die Finanzierung des Haushalts und die Grundlage zur Verschuldung für das beim Gipfel vereinbarte 750-Milliarden-Paket gegen die Corona-Krise sollen nach Auskunft der EU-Kommission im sogenannten Eigenmittelbeschluss festgehalten werden. Diesen muss der Rat der EU-Staaten einstimmig billigen. Anschließend muss er in allen 27 Staaten ratifiziert werden. In Deutschland muss der Bundestag zustimmen.

Die EU will darüber hinaus in den nächsten Jahren mehrere weitere Einnahmequellen erschließen. Neben der Abgabe auf Kunststoffabfälle sind eine Art Klimazoll auf nicht umweltfreundlich erzeugte Importwaren - genannt Carbon Border Adjustment Mechanism - und eine Digitalabgabe geplant, die spätestens 2023 eingeführt werden sollen. Zudem soll die Kommission einen Vorschlag für einen überarbeiteten Emissionshandel vorlegen. Die Einnahmen sollen auch zur Rückzahlung der Schulden dienen, die für das 750-Milliarden-Euro-Programm aufgenommen werden.