ROUNDUP/EU-Parlament: Mehr Eigenmittel der EU-Staaten für Corona-Wiederaufbau

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat den Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten erhöht, den Corona-Wiederaufbaufonds in Billionenhöhe auch mit neuen Eigenmitteln zu finanzieren. Sollten die EU-Staaten das nicht akzeptieren wollen, werde das zwangsläufig eine Erhöhung der direkten Beiträge der Staaten zum EU-Haushalt nach sich ziehen, erklärte das Parlament in einer am Freitag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. Das Europaparlament schlug dafür unter anderem die Einführung einer Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder eine Plastikabgabe vor. Der Wiederaufbauplan des Parlaments umfasst einen Fonds in Höhe von zwei Billionen Euro aus öffentlichen und privaten Investitionen.

Der Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie müsse zusätzlich zum Finanzrahmen finanziert werden und dürfe nicht zu Lasten langfristiger EU-Programme gehen, verlangten die EU-Politiker. Das Parlament habe mit der Resolution eine starke Botschaft an andere EU-Institutionen und nationale Regierungen gesendet, sagte Parlamentspräsident David Sassoli.

"Das Parlament muss in dieser nächsten Phase eine führende Rolle einnehmen", so Sassoli. Das betonten die Abgeordneten auch in der Resolution. Sie forderten, dass die gesamte zusätzliche Summe für EU-Programme ausgegeben und nach normalen Haushaltsregeln vom Europaparlament kontrolliert werden solle. Sie sprachen sich außerdem für schnelles Handeln aus. Der Wiederaufbaufonds, der in den neuen mehrjährigen Finanzrahmen eingebettet werden soll, müsse so schnell wie möglich noch dieses Jahr einsatzbereit sein und sich an den Zielen Klimaschutz und Digitalisierung ausrichten.

Die Glaubwürdigkeit der EU müsse gewahrt werden, hieß es in dem Papier. Die Kommission dürfe keine Zahlen veröffentlichen, "die zwar ambitioniert scheinen, tatsächlich aber auf Finanztricks und fragwürdigen Multiplikatoren beruhen", warnte das Parlament.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ihren Vorschlag für ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise am 27. Mai vorlegen, wie am Freitag bekannt wurde. Ursprünglich war der Vorschlag bereits für Anfang Mai erwartet worden. Von der Leyen werde den Plan auch bei einer außerordentlichen Plenarsitzung vor dem Europäischen Parlament vorstellen, teilte Sassoli mit.

Im Plenum hatte die Kommissionschefin am Mittwoch bereits drei Säulen für die Ausgaben genannt: Investitionen für wirtschaftliche Erholung und Reformen über eine Aufstockung der Strukturfonds; die Unterstützung strategischer Investitionen, zum Beispiel in Arzneimittelherstellung; die Stärkung bewährter und neuer Forschungsprogramme. Zumindest ein Teil des Geldes soll als Zuwendung verteilt werden - also nicht nur als rückzahlbare Kredite.