ROUNDUP/EU-Kommission: Türkei hat sich weiter von der EU entfernt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur EU werden immer geringer. Die Türkei habe sich weiter von der Europäischen Union entfernt, teilte die EU-Kommission am Dienstag zur Veröffentlichung eines jährlichen Fortschrittsberichts mit. Dabei nannte die Brüsseler Behörde gravierende Rückschritte etwa in den Bereichen der Demokratie, des Rechtsstaats, der Grundrechte sowie der Unabhängigkeit der Justiz. Aber auch für die Staaten des Westbalkan fiel das Urteil eher negativ aus.

Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen liegen allerdings auf Eis. Die EU-Kommission machte nun deutlich, dass sich die Grundlage für diese Entscheidung nicht geändert habe. Ankara habe "im Berichtszeitraum keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung" gemacht, es gebe immer noch keine effektive Gewaltenteilung und es bestünden weiterhin ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft.

Zugleich kollidiere die türkische Außenpolitik zunehmend mit den EU-Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Konkret wirft die EU-Kommission Ankara in diesem Zusammenhang "illegale Aktionen und provokative Statements" im östlichen Mittelmeer gegenüber Zypern vor. Wegen des Erdgaskonflikts im östlichen Mittelmeer hatte der EU-Gipfel vergangene Woche Sanktionsdrohungen gegen Ankara erneuert. Gleichwohl wurden der Türkei eine Erweiterung der Zollunion, Handelserleichterungen und weitere Milliardenhilfe für die Versorgung von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien in Aussicht gestellt.

Mit Blick auf die Grundrechte stellt die Kommission fest, dass diese sich weiter verschlechtert hätten. Viele Maßnahmen, die während des Putschversuchs 2016 eingeführt worden seien, seien noch immer in Kraft und hätten verheerende Auswirkungen.

Die Türkei geht seit dem Putschversuch vom Juli 2016 nicht nur gegen mutmaßliche Putschisten, sondern auch besonders rigoros gegen Oppositionelle und Journalisten vor. Zuletzt hatten die Behörden den Druck vor allem auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP erhöht. Zahlreiche HDP-Politiker wurden verhaftet, darunter der gewählte Bürgermeister von Kars und ehemaliger Abgeordneter, Ayhan Bilgen.

Die Außenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird zudem zunehmend aggressiv. Im östlichen Mittelmeer streitet sich Ankara mit Athen und Nikosia um Erdgasvorkommen, in den Bürgerkriegsländern Syrien sowie in Libyen ist die Türkei militärisch involviert. Im Konflikt um Berg-Karabach unterstützt die Türkei Aserbaidschan. Mit der Einmischung in zahlreiche Konflikte will Erdogan nach Ansicht von Experten nicht nur den Einfluss der Türkei in der Region ausweiten, er weckt auch nationalistische Gefühle in seinem Land, wovon er innenpolitisch profitieren kann.

Die FDP sprach sich angesichts des Kommissionsberichts für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die Verhandlungen mit der Türkei seien "längst zu einer Farce verkommen", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: "Spätestens jetzt sollte auch dem letzten klar sein, dass es keinerlei Basis mehr für Beitrittsgespräche mit der Türkei gibt."

Auch für die Staaten des Westbalkan - Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina und den Kosovo - hat die EU-Kommission am Dienstag Berichte vorgelegt. Dabei betonte sie, dass eine Bindung der Region im politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteresse der EU sei. Allerdings bleibe in der gesamten Region glaubwürdiger Fortschritt beim Rechtsstaat eine große Herausforderung, die oft mit fehlendem politischen Willen zusammenhänge. Der Kampf gegen Korruption habe nachgelassen und die Bilanz der meisten Länder sei weit davon entfernt, die Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Immerhin habe es im vergangenen Jahr bei Medienvielfalt und Meinungsfreiheit Fortschritte gegeben.

Zugleich stellte die EU-Kommission am Dienstag einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region in Höhe von neun Milliarden für den Westbalkan vor. Dadurch sollen unter anderem die wirtschaftliche Erholung, die ökologische und die digitale Wende unterstützt werden.