ROUNDUP: EU-Kommission: Gentechnik-Regulierung soll überarbeitet werden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Regulierung von Gentechnik in Europa soll nach Auffassung der EU-Kommission überarbeitet werden. Dies sei das Ergebnis einer Untersuchung, die auf Bitte der EU-Staaten in Auftrag gegeben worden sei. Bürgerinnen und Bürger, nationale Regierungen und das Europaparlament sollten gemeinsam entscheiden, wie man künftig diese Verfahren in der EU nutzen wolle, sagte die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag. Dabei solle die Sicherheit der Verbraucher und der Umwelt das Leitprinzip sein.

Die Nutzung und Regulierung von neuen Verfahren, wie der sogenannten Crispr-Genschere sind umstritten. 2018 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass neue Techniken wie die Genschere auch als Gentechnik gelten und damit entsprechend streng reguliert sind. Ob dies zeitgemäß ist, ist Teil der Debatte.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) deutete die Untersuchung der Kommission als "eindeutiges Signal", den europäischen Rechtsrahmen zu erneuern. Die Techniken böten etwa Chancen, den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu reduzieren. Unterdessen heißt es aus dem Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD), es sei zweifelhaft, ob neue Gentechnik tatsächlich dabei helfen könne, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, ohne dabei zugleich Biodiversitätsziele zu gefährden.

Bereits am Dienstag waren Differenzen zwischen Schulze und Klöckner zutage getreten. Während sich die Umweltministerin und zahlreiche Umweltorganisationen dafür aussprechen, auch die neuen Verfahren als Gentechnik zu benennen, steht die Landwirtschaftsministerin etwa auf der Seite des Deutschen Bauernverbands, der betont, Bauern bräuchten "dringend neue Züchtungstechniken", um schnell widerstandsfähigere Kulturpflanzen zu erhalten. In der Politik spricht sich auch die FDP gegen die derzeitige Regulierung aus.

In welchem Ausmaß das Ziel durch Gentechnik erreicht werden kann, ist ebenfalls strittig. Eine Untersuchung im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament kam jüngst zu dem Schluss, dass bislang keine "intrinsische Ertragssteigerung" durch Gentechnik nachgewiesen worden sei. Sprich: Gentechnik habe bislang keinen direkten und bleibenden Einfluss etwa auf die Erntegröße nehmen können.

"Die heute veröffentlichte Studie zeigt, dass es weiterhin dringenden Klärungsbedarf gibt, wie in der EU künftig mit neuen Gentechniken umgegangen werden soll", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch. Nach wie vor seien mögliche Auswirkungen auf Sicherheit und Umwelt bei der Anwendung dieser Verfahren nicht ausreichend geklärt. Unabhängige Risikoforschung müsse gezielt gefördert werden.

Entschieden ist in der Frage der Regulierung derweil noch nichts. Die Abstimmungsprozesse werden sich voraussichtlich länger hinziehen. Am Ende dieses Prozesses könnte sich entscheiden, inwieweit Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt werden kann - und damit würde auch beeinflusst werden, inwiefern gentechnisch veränderte Lebensmittel bei uns auf dem Teller landen.