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ROUNDUP: EU-Kommission fordert noch mehr Investitionen von Deutschland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Beim Konfliktthema fehlende Investitionen bescheinigt die EU-Kommission Deutschland leichte Fortschritte - fordert aber weitere Steigerungen. Mittlerweile gebe es einen Trend zu wachsenden privaten und öffentlichen Investitionen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in ihrer Analyse der Wirtschaftslage der EU-Staaten mit. Zugleich kritisierte die EU-Kommission unzureichende Bemühungen in etlichen Bereichen. Und sie warnte: Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus könnten sich die wirtschaftlichen Aussichten bald eintrüben.

Die Brüsseler Behörde bemängelt nach wie vor einen zu hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. Die Bundesrepublik exportiert seit Jahren mehr Waren als sie im Ausland einkauft, was bei Handelspartnern immer wieder Kritik auslöst. Aus Sicht der EU-Kommission gefährdet das die wirtschaftliche Stabilität in Europa.

Im aktuellen Bericht fordert die Behörde höhere Investitionen in Innovation, Bildung, nachhaltigen Verkehr und bezahlbaren Wohnraum. Angesichts des robusten Arbeitsmarkts und günstiger Finanzierungsbedingungen blieben Konsum und Investitionen recht niedrig. Die Löhne und das verfügbare Einkommen seien zwar gestiegen, ein Großteil des Zuwachses werde aber gespart und nicht ausgegeben.

Die EU-Kommission bewertet in einem jährlichen Zyklus die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten und gibt Empfehlungen. Das soll dazu beitragen, dass die nationalen Regierungen ihre Politik im gemeinsamen Binnenmarkt stärker abstimmen und die Länder bei Wirtschaftslage und Staatsverschuldung nicht zu weit auseinander driften. Erstmals wurde dabei auch berücksichtigt, inwieweit die Länder die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung erfüllen. Deutschland hat hier nach Einschätzung der EU-Behörde über die vergangenen fünf Jahre Fortschritte in den meisten Bereichen gemacht.

Für die Europäische Union insgesamt konstatierte die EU-Kommission nun, dass anhaltendes Wachstum eine große Herausforderung bleibe. "Wir müssen Investitionshürden abbauen und Investitionen in neue Technologien ausbauen", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. "Die Mitgliedstaaten kämpfen noch immer damit, bei öffentlichen Investitionen auf das Vor-Krisen-Niveau zurückzukehren." Zugleich macht die EU-Kommission Rekordbeschäftigung aus. Dies variiere jedoch stark zwischen den EU-Staaten.

Bei drei Ländern stellt die EU-Behörde noch erhebliche ökonomische Ungleichgewichte fest: Griechenland, Italien und Zypern. In solchen Fällen kann die Kommission vorschlagen, dass der Rat als Vertretung der EU-Staaten von den Ländern Rechenschaft und einen Zeitplan mit geplanten Vorhaben verlangt.

Bei Griechenland sieht Brüssel die hohe Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mit Sorge, ebenso wie faule Kredite. Das Wachstum bleibe schwach, die Arbeitslosigkeit hoch. Die Kommission lobt indes, dass die Regierung sich stärker um die Förderung von Investitionen in Umweltschutz, Energieeffizienz oder erneuerbare Energien bemühe.

Zypern bescheinigt die EU-Behörde eine erhebliche Verminderung fauler Kredite, obwohl es dort inzwischen langsamer voran gehe. Öffentliche und private Verschuldung fielen. Allerdings sei das Leistungsbilanzdefizit gewachsen: Das bedeutet, dass Zypern deutlich mehr für Importe ausgibt, als es für Exporte einnimmt. Generell fehlte es an internationalen Investitionen. Keinerlei Fortschritte gebe es bei Privatisierungen.

In Italien sieht die EU-Kommission einen stärkeren politischen Fokus auf die Reduzierung der Staatsverschuldung, die gleichwohl weiter steige. Obwohl das Wachstum anziehe, bleibe es zu schwach, um die Schulden schnell senken zu können. Indes mache das Land große Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Europa könnte auch die hiesige Wirtschaft in den nächsten Monaten zu spüren bekommen. "Wir werden Auswirkungen haben", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Für eine seriöse Vorhersage sei es jedoch noch zu früh. Zugleich wies Gentiloni mit Blick auf besonders betroffene Länder wie Italien darauf hin, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Grenzen für Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit in außergewöhnlichen Situationen die Möglichkeit für Flexibilität biete. Welchen Ländern diese Flexibilität gewährt werde, müsse in den kommenden Monaten analysiert werden.