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ROUNDUP/EU-Kommission: Deutschland muss investieren gegen die Krise

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Investieren, investieren, investieren: Die EU-Staaten sollen in der Corona-Krise massiv Geld in ihre Gesundheitssysteme und den Erhalt von Jobs stecken, selbst wenn das tiefe Löcher in die Staatshaushalte reißt. Dies geht aus den am Mittwoch veröffentlichten wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission hervor. Auch für Deutschland gilt demnach: Investitionen vorziehen und erst mittelfristig wieder auf solide Staatsfinanzen achten.

Die Kommission veröffentlicht regelmäßig gezielte Empfehlungen an alle EU-Staaten, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu koordinieren und die Einhaltung von EU-Regeln zu überwachen. Diesmal stehen die Empfehlungen ganz im Zeichen der Corona-Krise. Sie sollen auch eine Rolle bei dem geplanten milliardenschweren Programm zur wirtschaftlichen Erholung spielen, das die Kommission nächste Woche präsentieren will.

"Das Coronavirus hat uns getroffen wie ein Asteroid und hat ein kraterförmiges Loch in der europäischen Wirtschaft hinterlassen", erklärte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Einzelne Staaten und Branchen seien unterschiedlich betroffen. Doch die Wirtschaft sei so verflochten, dass der Erholung in einzelnen Staaten direkt auch auf andere durchschlage. Nötig sei eine gezielte und koordinierte Reaktion.

Sozialkommissar Nicolas Schmit blickte besorgt auf den Arbeitsmarkt. Inzwischen seien 30 Millionen Menschen in Europa in Kurzarbeit. Vor allem junge Leute hätten es schwer. Die Kommission werde daher in den nächsten Wochen ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit vorlegen.

Dombrovskis betonte, dass die Kommission zwar die Defizite in den Staatshaushalten im Auge behalte, vorerst aber keine Strafmaßnahmen in die Wege leiten will. Währungskommissar Paolo Gentiloni sagte, die Botschaft sei klar: "Unternehmen Sie alle notwendigen Maßnahmen, um der Pandemie effektiv zu begegnen, die Wirtschaft zu erhalten und die anschließende Erholung zu unterstützen."

Deutschland wird in den Länder-Empfehlungen eine starke Reaktion auf die Krise und ein gutes Gesundheitswesen bescheinigt. Dennoch sieht die Kommission Bedarf, das Gesundheitssystem weiter zu stärken. Generell lautet die Aufforderung an Berlin, öffentliche Investitionen vorziehen und private Investitionen unterstützen, und zwar vor allem in grüne und digitale Projekte, saubere Energie, nachhaltigen Verkehr, Wohnungsbau, Bildung, Forschung und bessere Online-Dienste der Behörden.

Die EU-Staaten hatten wegen der Corona-Krise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf. Wegen der massiven Finanzspritzen und der Steuerausfälle dürften die Werte in diesem Jahr in allen Ländern drastisch überschritten werden.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnte jedoch, die Aussetzung der Regeln dürfe nicht zu Verschuldungsexzessen führen. "Beim Stabi-Pakt gilt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben." Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold forderte hingegen, die finanzpolitischen Zügel nicht zu bald wieder anzuziehen.