ROUNDUP: Estland will Ukraine Waffen geben - Bundesregierung prüft Zustimmung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. "Es ist bisher keine Entscheidung dazu getroffen worden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Es gehe "in diesem Fall nicht um deutsche Waffenlieferungen, sondern um Waffenlieferungen aus Estland", so Hoffmann weiter. Die Entscheidung stehe noch aus.

Die Bundesregierung habe ihre Haltung gegenüber Waffenlieferungen und insbesondere der Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine nicht verändert, sagte Hoffmann. "Sie erteilt im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine keine Genehmigung für die Lieferung von letalen Kriegswaffen. Und sie sieht natürlich, dass Verbündete eine andere Position haben und das auch anders handhaben."

Der Konflikt dürfte auch auf dem Grünen-Parteitag am kommenden Wochenende eine Rolle spielen. Ricarda Lang, die gemeinsam mit Omid Nouripour als Co-Vorsitzende kandidiert, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung da eine gemeinsame und glasklare Haltung gefunden hat, die auch unserer Linie entspricht." Der russische Präsident Wladimir Putin müsse ein deutliches Signal erhalten, "dass jeder weitere Übergriff einen hohen Preis hätte". Daher blieben alle Sanktionen auf dem Tisch, auch mit Blick auf die Erdgaspipeline Nord Stream 2 oder andere Wirtschaftsbereiche.

Auf die Frage, ob die Ukraine denn für den Fall eines russischen Angriffs mit deutschen Waffen rechnen könne, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, genau eine solche Eskalation wolle die Bundesregierung verhindern. "Und für den Fall, dass es zu einer russischen Intervention oder einem wie auch immer gearteten Eindringen auf ukrainisches Territorium kommt, bereitet die Bundesregierung ja gemeinsam mit ihrem Verbündeten eine Reihe von Maßnahmen vor, die wir jetzt hier aber im Einzelnen nicht besprechen."