BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet fest mit einer Einigung der Ampel-Koalition im Streit über die Kindergrundsicherung bis zur Klausurtagung der Bundesregierung in der kommenden Woche. "Die offenen Fragen werden bis zur Kabinettsklausur mit Sicherheit ausgeräumt sein", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, die Ampel sei bei dem Vorhaben weiter, als es von außen scheint - und kritisierte am Dienstagabend die FDP.

Bei der Kindergrundsicherung und dem Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebe es nur noch "Debatten im Detail über das Volumen und die Ausgestaltung", sagte Esken. "Die Bekämpfung von Kinderarmut und gute Zukunftschancen für alle Kinder ebenso wie die Stärkung der Wirtschaft - das sind Vorhaben, die wir in der Ampel gemeinsam befürworten und gemeinsam vorantreiben." Das Wachstumschancengesetz war wegen der ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung in der vergangenen Woche von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden.

Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Paus hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen aber kritisch. Beim Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereits darauf festgelegt, dass der am vergangenen Mittwoch geplatzte Kabinettsbeschluss zu Lindners Gesetzentwurf bis Ende August - also spätestens nächste Woche Donnerstag - nachgeholt werden soll. Am kommenden Dienstag kommen Scholz und seine 16 Bundesminister auf Schloss Meseberg bei Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen.

Esken geht nun davon aus, dass beide Streitfälle bis dann geklärt sind. "Die Kindergrundsicherung werden wir wie geplant zum 1. Januar 2025 umsetzen", sagte sie. "Das ist eine große Sozialstaatsreform, die auch viele Veränderungen in den zuständigen Behörden notwendig macht. Deswegen wird es Zeit, dass wir die jetzt auf die Straße bekommen, aber das wird uns auch gelingen."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte die Linie des liberalen Koalitionspartners. "Die FDP kämpft seit einigen Tagen mit viel Vehemenz gegen einen Pappkameraden. Sie kämpft gegen eine Kindergrundsicherung, bei der nur mehr Geld für Familien ausgegeben wird", sagte Kühnert am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Hannover. Niemand plane aber eine solche Kindergrundsicherung.