ROUNDUP: Erstes Milliardenpaket mit Corona-Krisenhilfen noch nicht komplett

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Knapp zwei Wochen vor dem Starttermin ist das erste Paket mit europäischen Corona-Krisenhilfen immer noch nicht endgültig geschnürt. Beim geplanten Programm der Europäischen Investitionsbank für Unternehmenskredite seien noch Details offen, teilte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach einer Videokonferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag mit. "Wir hoffen auf eine schnelle Einigung."

Die EU-Staaten hatten sich im April auf ein Paket mit Kredithilfen für Kurzarbeiter, für Unternehmen und für Krisenstaaten im Wert von bis zu 540 Milliarden Euro geeinigt. Alle sollen nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs zum 1. Juni bereitstehen.

Verfügbar ist inzwischen ein Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM für bis zu 240 Milliarden Euro Gesundheitskosten in EU-Staaten. Beim Kurzarbeiterprogramm "Sure" im Umfang von 100 Milliarden Euro billigten die EU-Staaten am Dienstag alle Details, doch müssen sie nun noch benötigte Garantien von 25 Milliarden Euro hinterlegen.

Beim dritten Element - dem EIB-Programm für Unternehmenskredite - sind auch noch inhaltliche Punkte offen, so etwa, ob nur kleinere und mittlere Unternehmen profitieren sollen. Eine Einigung sei aber wohl in wenigen Tagen möglich, hieß es nach der Ministertagung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte angekündigt, bei den Beratungen auch den neuen deutsch-französischen Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise zum Thema zu machen. Wie viel Rückhalt der 500-Milliarden-Euro-Plan im Kreis der 27 Länder hat, blieb aber offen. Kommissionsvize Dombrovskis begrüßte den Vorschlag und bekräftigte, dass die Kommission am 27. Mai ihr eigenes Konzept präsentieren werde. Danach brauche man rasch einen Kompromiss. "Die Zeit ist kurz, deshalb müssen wir uns schnell einigen", sagte Dombrovskis.

Die Wirtschafts- und Finanzminister berieten auch erstmals Vorschläge der Kommission zum verstärkten Kampf gegen Geldwäsche. Die Kommissionspläne seien positiv aufgenommen worden, sagte der kroatische Finanzminister Zdravko Maric, der derzeit den Vorsitz der Minister führt.

Die Kommission hatte Anfang Mai einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu verstärken und Schlupflöcher zu stopfen. Die Kommission setzt vor allem auf ein geschlosseneres Vorgehen der EU-Staaten und mehr Kooperation.

Dombrovskis sagte, die Minister hätten auch über eine Stärkung der Aufsicht auf EU-Ebene gesprochen. "Eine Reihe Skandale, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, zeigt, dass unsere Regeln durch nationale Aufsichtsbehörden nicht durchgängig angewendet werden. Das muss sich ändern." Denkbar wäre eine neue EU-Behörde oder die Übertragung von Kompetenzen an die Bankenaufsicht EBA.