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ROUNDUP: DGB fordert Regierung zu Investitionsoffensive auf

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, hat die Koalition zu deutlich höheren Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aufgefordert als bislang geplant. "Wenn die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik erhalten will, muss sie endlich mutiger werden", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Union und SPD hatten in einem Koalitionsausschuss im Grundsatz ein Investitionspaket beschlossen. Die Investitionen des Bundes sollen in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärkt werden.

Hoffmann sagte, dies sei angesichts des enormen Investitionsstaus und der aktuellen Herausforderungen in Deutschland viel zu vorsichtig. "Statt zuerst die Kassenlage auf Finanzierungsspielräume zu prüfen, sollte die Koalition die Probleme in den Blick nehmen und beherzt angehen", so der DGB-Chef. Dazu gehöre auch, "dass Investitionen endlich wieder über Kredite finanziert werden können und die Schuldenbremse entsprechend reformiert wird".

Die vom Koalitionsausschuss am Montagmorgen angekündigte "Nationale Investitionsallianz" von Bund, Ländern und Kommunen müsse jetzt schnell kommen und die Investitionsbedarfe ehrlich aufzeigen, forderte der oberste deutsche Gewerkschafter. "Die Bundesregierung täte im Übrigen gut daran, auch die Sozialpartner an einer solchen Allianz zu beteiligen und auf deren einschlägige Erfahrungen nicht zu verzichten."

In jedem Fall solle sich die Koalition schnell auf Hilfen für hoch verschuldete Kommunen einigen, forderte Hoffmann. "Der größte Investitionsstau liegt bei den Kommunen." Der DGB fordere deshalb einen Altschuldentilgungsfonds.