ROUNDUP/Deutschlandticket: Länder und Branche machen Druck auf den Bund

BERLIN (dpa-AFX) -Im Finanzstreit um das Deutschlandticket haben Länder und Verkehrsbranche nochmals Druck auf die Bundesregierung gemacht. "Wenn der Bund seine Blockadehaltung hinsichtlich der weiteren Finanzierung nicht aufgibt, dann sprechen wir beim Deutschlandticket bald nicht mehr über einen historischen Moment, sondern über eine verpasste Chance", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu am Montag geplante Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verzögerten sich aber, da die Länder zunächst zu mehreren Themen unter sich berieten.

Das Ticket sei beliebt, weil es die Nutzung von Bus und Bahn einfacher mache als bisher, sagte Wolff. "Statt diese Erfolge mit maximalem Esprit nach außen zu vertreten und damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, das Ticket zu kaufen, wird politisch nach wie vor um die Finanzierung fürs kommende Jahr gestritten." Man appelliere an die Ministerpräsidentenkonferenz und den Kanzler, auch für 2024 eine "Nachschusspflicht" zu beschließen, damit entstehende reale Einnahmeverluste auch wirklich komplett ausgeglichen würden.

Das Deutschlandticket kann seit dem 1. Mai für Busse und Bahnen im Nahverkehr für 49 Euro im Monat genutzt werden - als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement in ganz Deutschland. Eine Finanzierungsantwort auf höhere Kosten könnte prinzipiell auch eine Preisanhebung 2024 sein. Denn die 49 Euro im Monat sind ausdrücklich der Einführungspreis. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Montag bei RTL/ntv: "Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket teurer - das ist so." Der Bund sollte sich angemessen an steigenden Kosten beteiligen.

Konkret verlangten die Länder dafür zusätzliche Garantien aus Berlin, das D-Ticket auch bei möglicherweise höheren Kosten abzusichern. Klar ist nach einer Verabredung von Ende 2022, dass Bund und Länder in diesem und im kommenden Jahr je 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen durch das günstigere Ticket zuschießen. Knackpunkt waren aber etwaige Mehrkosten darüber hinaus. Dass Bund und Länder auch sie je zur Hälfte tragen, war nur für das Einführungsjahr 2023 vereinbart. Die Länder wollten es auch für 2024.

Der Bund verwies zuletzt auf die schon getroffenen Vereinbarungen und hatte die Erwartungen vorab gedämpft. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte mehrmals deutlich gemacht, dass es vorerst keine genauen Berechnungen von Mehrkosten gebe. Erst nach dem vollen nächsten Jahr könne man den Finanzbedarf tatsächlich beurteilen. Daher sei von Bund und Ländern auch vorgesehen worden, erst Ende 2024 über die weitere Finanzierung zu sprechen. Die vom Bund jährlich zugesagten 1,5 Milliarden Euro sind auch schon für 2025 festgelegt.

Eine Prognose des Verbands der Verkehrsunternehmen zu Mehrkosten liegt vor. Demnach dürften die Verluste für die Branche in diesem Jahr wegen des Ticketstarts erst im Mai 2,3 Milliarden Euro betragen, für das volle Jahr 2024 dann 4,1 Milliarden Euro. Bei zwei Mal drei Milliarden Euro öffentlicher Zuschüsse für 2023 und 2024 ergäbe sich unter dem Strich also eine Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro.