ROUNDUP: Deutschland widmet EU-Vorsitz dem Kampf gegen die Corona-Krise

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Der Kampf gegen die Corona-Krise wird Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Videoschalte mit Spitzenvertretern des Europaparlaments ausgetauscht.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. In der Zeit leitet Deutschland die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte. Wegen der Pandemie wird das Programm anders ausfallen als ursprünglich geplant. Neben der Corona-Krise sind weitere Schwerpunktthemen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, der Klimaschutz und das europäische Asylsystem.

In der Videoschalte ging es laut Seibert neben Corona um Fragen zur Erholung der europäischen Wirtschaft, das mehrjährige EU-Budget, Klimaschutz, Digitalisierung und "Europas Rolle in der Welt". Das schriftliche Programm für den deutschen EU-Vorsitz soll nach Angaben Seiberts erst kurz vor dem 1. Juli beschlossen werden. Dabei sollten auch die Prioritäten der EU-Kommission für die kommenden Monate berücksichtigt werden.

Die großen Parteien im Europaparlament unterstützen die deutschen Schwerpunkte. "Wir brauchen ein wuchtige europäische Antwort auf die Herausforderung aus der Corona-Krise", erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).

Auch die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley betonte: "Die deutsche Ratspräsidentschaft setzt im Zeichen der Pandemie richtige Prioritäten." Es sei wichtig, dass die Bundesregierung auch beim Weg aus der Krise das Thema Rechtsstaatlichkeit setze. Auch die wirtschaftlichen Hilfen müssten an die Einhaltung europäischer Werte geknüpft werden, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller begrüßte, dass sich Merkel hinter ein kreditfinanziertes EU-Konjunkturprogramm gestellt habe. Das sei ein wichtiger Fortschritt. "Jetzt geht es darum, eine Mehrheit dafür zu gewinnen bei den Treffen des Europäischen Rats." Sie fügte hinzu: "Man sollte hoffen, dass der deutsche Enthusiasmus da nicht aufhört, sondern, dass das nur der Anfang ist für ein stärkeres europäisches Engagement, um die deutsche Präsidentschaft zum Erfolg zu machen."

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan drängte Merkel zu einer klaren sozialpolitischen Ausrichtung. Die Ratspräsidentschaft müsse sowohl den europäischen Mindestlohn als auch eine Reform der Migrationspolitik vorantreiben.