ROUNDUP: Deutsche Patrouillenboote für Ägypten statt Saudi-Arabien

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat der Lürssen Werft die Lieferung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes für etwa 130 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Booten dürfte es sich um diejenigen handeln, die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmt waren, wegen eines Rüstungsexportstopps allerdings nicht mehr ausgeliefert werden dürfen.

Das Embargo für Saudi-Arabien wird von der Bundesregierung vor allem mit der Beteiligung der hochgerüsteten Regionalmacht am Jemen-Krieg begründet. Allerdings ist auch Ägypten Teil der von Saudi-Arabien geführten Allianz arabischer Staaten, die seit 2015 im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Die Linke wirft deswegen Union und SPD vor, gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen.

Die Regierungsparteien hatten sich im März 2018 auf einen Rüstungsexportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits drei Mal verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2020.

Die auf der Peene-Werft im vorpommerschen Wolgast produzierten Boote des Bremer Unternehmens Lürssen sind das größte vom Exportstopp direkt betroffene Rüstungsprojekt. Saudi-Arabien hat bei der Werft 35 Patrouillenboote bestellt. Bis zum Exportstopp waren erst 15 ausgeliefert, 7 weitere aber schon fertig produziert. 300 Arbeitsplätze seien durch den Exportstopp gefährdet, hieß es damals.

Mit der Lieferung an Ägypten wurde jetzt nach zwei Jahren eine Kompensation gefunden. Politisch ist die Lösung aber äußerst heikel. Ägypten wird wie Saudi-Arabien wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert und ist wie Saudi-Arabien in den Jemen-Krieg involviert. Das ist aber noch nicht alles: Das bevölkerungsreichste nordafrikanische Land mischt auch im Libyen-Konflikt mit.

Die Opposition kritisiert die Exportgenehmigung deshalb scharf. "Die neuen Genehmigungen sind angesichts der Beteiligung Ägyptens am Jemen-Krieg skrupellos und ein erneuter Bruch des Koalitionsvertrags", sagt die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. "Die Bundesregierung muss aufhören, die Mittelmeer-Anrainerstaaten immer weiter aufzurüsten."

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour warf der Bundesregierung vor, den Bemühungen um Frieden in Libyen und um die Achtung der Menschenrechte zu schaden. "Anstatt die katastrophale Menschenrechtslage dort zu verurteilen, genehmigt die Bundesregierung nun Rüstungsexporte", sagt er. "Das ist eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung, aber vor allem einer SPD, die angetreten war für eine restriktive Genehmigungspolitik."

Ägypten zählt derzeit zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. In den ersten neun Monaten des Jahres war das Land mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro Hauptempfänger von Kriegswaffen aus deutscher Produktion. So beliefert Thyssenkrupp Marine Systems Ägypten mit U-Booten. Erst Ende September wurde auf der Kieler Werft des Unternehmens in Anwesenheit des ägyptischen Marinechefs wieder eins mit Nilwasser getauft.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Streitkräfte seit seiner Machtübernahme im Jahr 2013 stetig ausgebaut und modernisiert. Sein Land hat eine der stärksten Streitkräfte im arabischen Raum und in ganz Afrika und zählt auch zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe.

Auch mit den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wird sich die Koalition in den nächsten Wochen noch befassen müssen. Ende des Jahres läuft der Exportstopp für das autoritär regierte Königreich aus. Die SPD dringt auf eine Verlängerung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021.