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ROUNDUP: Cum-Ex-Untersuchungsausschuss will Scholz' Terminkalender

·Lesedauer: 2 Min.

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal will den Terminkalender von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister haben. Nachdem die Senatskanzlei am Freitag in der fünften Sitzung des Gremiums im Rathaus erklärt hatte, dass der SPD-Politiker den Kalender bei seinem Wechsel in das Bundesfinanzministerium in einem Datenspeicher erhalten habe, forderte der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) den Arbeitsstab auf, den Kalender umgehend anzufordern. Zudem möchte das Gremium im Wege der Amtshilfe Protokolle des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, sofern dort der Cum-Ex-Skandal Thema war.

Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz in den Jahren 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Hamburgs heutiger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war damals Finanzsenator.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.

Verwundert zeigten sich Ausschussmitglieder, dass es zu Scholz Treffen mit dem Banker offensichtlich gar keine vorbereitende Kommunikation mit den Behörden gegeben habe. Zumindest gebe es keine Unterlagen. Der Bürgermeister sei offensichtlich "im Blindflug" in die Gespräche mit der Bank gegangen, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese.

Der Abteilungsleiter in der Senatskanzlei und frühere Senatssprecher Christof Otto sagte, es komme öfter vor, dass die Bürgermeister Termine ohne besondere und damit aktenkundige Beratung wahrnähmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatskanzlei hätten gründlich und mehrfach danach gesucht. "Aus meiner Sicht deutet alles darauf hin, dass für diese nämlichen Termine schlicht keine Kommunikation mit dem Planungsstab stattgefunden hat."

Vor allem Vertreter der CDU und der Linken zeigten sich generell unzufrieden mit der Bereitstellung von Unterlagen durch den Senat. Wiese nannte es ein Unding, dass der Ausschuss von sich aus beim Senat konkretisieren solle, was er haben wolle. "Der Ausschuss braucht den vollen Zugriff", sagte Wiese. Das betreffe sämtliche Unterlagen und Stellungnahmen, aber auch E-Mails.

Die nächste Sitzung ist für den 16. April terminiert. Dann soll auch geklärt werden, wann Scholz in dem Ausschuss aussagen soll. Neben ihm und den Haupteigentümern der Warburg-Bank, Olearius und Max Warburg, soll auch Bürgermeister Tschentscher geladen werden. Zudem sollen der frühere Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und Ex-Innensenator Alfons Pawelczyk (beide SPD) sowie noch ein gutes Dutzend Beschäftigte unterschiedlicher Abteilungen und Behörden befragt werden. Eine Sachverständigenanhörung sei für die Zeit rund um den 7. Mai geplant.