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ROUNDUP: CSU überlässt Entscheidung über Kanzlerkandidatur der CDU

·Lesedauer: 4 Min.

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach acht Tagen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union überlässt die CSU die Frage nun der Schwesterpartei CDU. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag in München. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung". Söder machte nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums deutlich, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Kanzlerkandidat werde, wenn der CDU-Bundesvorstand dies beschließe. Er versicherte: "Wird es Armin, hat er meine volle Unterstützung und die Rückendeckung der CSU."

Das von Laschet einberufene Online-Sondertreffen des Bundesvorstands begann am Montagabend gegen 18 Uhr. Laschet bekräftigte zum Auftakt seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. "Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen", sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der NRW-Ministerpräsident betonte demnach, er wolle jeden ermutigen, in der Runde offen seine Meinung zu sagen. Laschet wurde mit den Worten zitiert: "Nur wenn wir offen, ganz transparent sind, haben wir eine Chance, gestärkt in die nächsten Wochen und in den Wahlkampf zu gehen."

Am Nachmittag hatte Laschet angekündigt: "Ich werde dem Bundesvorstand einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen." Er hoffe, dass man dann "sehr schnell in dieser Woche" zu Entscheidungen komme. Mit dem Argument "Gerade in diesen Tagen müssen wir sehr viel miteinander reden" bot Laschet Söder an, an der Sitzung teilzunehmen. Der bayerische Ministerpräsident lehnte dies jedoch ab.

Mit Spannung wurde erwartet, ob sich der Bundesvorstand wie schon vor einer Woche erneut einmütig hinter Laschets Ambitionen stellen würde. Offen war zunächst, ob es eine Abstimmung geben sollte. Das werde der Verlauf der Sitzung zeigen, hieß es. In den Landesverbänden und unter CDU-Bundestagsabgeordneten hatte es in den vergangenen Tagen starke Unterstützung für Söder gegeben.

Dieser betonte am Montag nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München, er stehe weiter bereit, die Kandidatur zu übernehmen, sofern die CDU dies wolle. Wichtig für den Wahlkampf sei, dass CDU und CSU als Team aufträten. Er werde bei einer Entscheidung der CDU für Laschet keinen "Groll" hegen. "Egal, wie entschieden wird: Da bleibt jedenfalls bei mir und uns nichts hängen. Wir müssen - egal, wie es ausgeht - versöhnen, zusammenführen, zu einer gemeinsamen, großen, schlagkräftigen Einheit in diesem Wahlkampf werden." Das Präsidium der CSU stellte sich laut Generalsekretär Markus Blume nochmals klar hinter Söder.

Seit vorvergangenem Sonntag hatten sich Laschet (60) und Söder (54) eine zunehmend härter werdende Auseinandersetzung geliefert. Dabei führte Söder immer wieder - auch am Montag - seine erheblich besseren Umfragewerte ins Feld, aus denen er größere Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl am 26. September ableitet. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Machtkampf in der Nacht zum Montag, als Laschet und Söder in einem Bundestagsgebäude rund dreieinhalb Stunden im kleinen Kreis miteinander verhandelten. Auch dieses Gespräch blieb aber ohne Einigung.

Aus CDU-Kreisen verlautete, der NRW-Regierungschef wolle hart bleiben. Laschet und sein Generalsekretär Paul Ziemiak führten am Vormittag ein Gespräch mit dem CDU-Vize und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Dieser habe versucht, zwischen Laschet und Söder zu vermitteln, hieß es.

Söder sieht Laschet auch im Falle von dessen Nicht-Nominierung nicht politisch angeschlagen. "Da sehe ich überhaupt kein Problem, null", sagte er auf die Frage, ob Laschets Posten als Parteichef gefährdet wäre.

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union

- Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin

präsentierten. Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit längerem fest. Einzig die Union, die mit Angela Merkel seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, hat diese Personalie wegen des internen Streits noch nicht entschieden.

Kurz vor dem Treffen am Sonntagabend hatte sich die Junge Union mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. "Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt", erklärte JU-Chef Tilman Kuban. In der Konferenz der JU-Landeschefs sprachen sich den Angaben zufolge 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder aus.

Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten muss der Bundesvorstand bei seiner Entscheidung die Stimmung in der Fraktion im Blick behalten. Dieser werde "eine weise Entscheidung treffen und die Stimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit berücksichtigen", betonte er am Montag. "Alles andere wäre politischer Selbstmord." Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der Fraktion. Er hatte schon vor Tagen seine Unterstützung für Söder erklärt. Sieben weitere CDU-Politiker aus dem Südwesten hatten sich hinter den CSU-Chef gestellt.