ROUNDUP: Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten kommt

(durchgängig aktualisiert mit Entscheidung zur Testpflicht)

BERLIN (dpa-AFX) - Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten werden sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine entsprechende Pflicht anordnen, wie er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen", sagte der CDU-Politiker. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein. Die Bundesregierung rief die Bürger zu einem verantwortungsbewussten Handeln gerade auch im Urlaub auf, um die zuletzt gestiegenen Infektionszahlen wieder zu drücken.

Spahn teilte die Pläne seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mit. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für Corona festgestellt hatte. Die entsprechende Verordnung soll voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten.

Kanzleramtsminister Helge Braun zeigte sich in Berlin besorgt über die wieder deutlich gestiegenen Infektionszahlen in Deutschland. Am Ende der Sommerzeit müsse man möglichst einen "Tiefststand an Infektionen" haben, um dann auch im Herbst und Winter gut durch die Pandemie kommen zu können, sagte der CDU-Politiker am Montag - ein halbes Jahr nach der bestätigten ersten Infektion in Deutschland.

"Von dem, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit zum Teil über 800 Fällen am Tag, müssen wir wieder in eine Situation kommen, wo wir deutlich unter 500 liegen", betonte Braun. "Dann haben wir gute Ausgangsvoraussetzungen, um die Pandemie auch im Herbst zu beherrschen." Andernfalls werde das schwieriger.

Derzeit gibt es in Deutschland einen großen Infektionsherd auf einem Gemüsebauernhof im niederbayerischen Mamming mit mehr als 170 positiv getesteten Erntehelfern. Fast 500 Menschen stehen dort nun unter Quarantäne. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag deutlich schärfere Strafen für Betriebe an, die gegen Hygieneauflagen verstoßen. Sie sollen dann 25 000 Euro statt bislang 5000 Euro betragen. Auch Söder rief eindringlich zum Einhalten der Regeln im Kampf gegen die Pandemie auf. Mehr Vorsicht sei auch bei Reiserückkehrern, Familienfeiern und Partygängern geboten. Auch der CSU-Chef forderte Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten.

Im Nachbarland Österreich steigt die Zahl der Corona-Infektionen in Tourismusbetrieben am Wolfgangsee. Inzwischen wurde das Virus in St. Wolfgang bei 53 Menschen nachgewiesen. Die Ergebnisse von 419 Tests vom Sonntag fehlten am Montag noch. Als Ausgangspunkt gelten Feiern junger Saisonmitarbeiter in der Gastronomie auch nach der Sperrstunde um 1.00 Uhr morgens.

Kanzleramtschef Braun sagte, neben den Problemen in der fleischverarbeitenden Industrie oder bei Saisonarbeitern gebe es viele kleinere Corona-Ausbrüche, ausgelöst im familiären Umfeld, durch Freizeitaktivitäten oder durch Reiserückkehrer. Wer sich in der Freizeit oder auf Reisen nicht an die allgemeinen Kontakt- und Abstandsregeln halte, riskiere nicht nur seine eigene Gesundheit. Es gehe auch um das Verbreitungsrisiko des Virus. "Und deshalb richtet sich ein solches Verhalten gegen das Gemeinwohl."

Braun wies darauf hin, dass es schon jetzt für Rückkehrer aus Corona-Risikoländern die Pflicht gebe, sich für zwei Wochen in Quarantäne zu begeben oder ein negatives Testergebnis vorzulegen. Dies gelte nicht nur für Flugreisende, sondern "egal auf welchem Weg man aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkommt".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Ressortchefs der Bundesländer hatten am Freitag zunächst nur beschlossen, dass sich alle Reisenden aus Risikogebieten bei der Rückkehr kostenlos auf das Virus testen lassen können - aber nicht müssen. Dies ändert sich nun.

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntagabend im Bild-Talk "Die richtigen Fragen" betont: "Wenn es rechtlich nicht geht, dann muss man das entsprechende Recht schaffen, dass es geht." Er plädierte zudem dafür, neben Risikogebieten auch kleinräumigere "Gefahrenregionen" zu definieren, für die ebenfalls entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sollten.

Ministerpräsident Söder sagte am Montag, der Bund müsse für Tests den rechtlichen Rahmen schaffen. Bayern bereite alles vor, um dann sofort starten zu können. Das Land richtet an drei Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich sowie an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg freiwillige Teststationen ein. An den Flughäfen dieser zwei Städte können sich Reisende bereits seit dem Wochenende kostenlos testen lassen. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt gibt es diese Möglichkeit zunächst noch nicht. Der Betreiber Fraport <DE0005773303> verwies am Montag auf ungeklärte Fragen zur Trägerschaft und Kostenübernahme.

Nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg sind die geplanten Corona-Pflichttests verfassungsrechtlich zulässig. Zwar sei ein Test ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das Ziel des Infektionsschutzes ist aber legitim und der Eingriff zumutbar." Auch eine Weitergabe der Kosten an Betroffene, wie sie etwa FDP-Chef Christian Lindner fordert, hält Kingreen für zulässig. "Zumindest Urlaubsreisen unternimmt man ja freiwillig, und wenn der Staat die Kosten trägt, sind am Ende alle als Steuerzahler beteiligt - auch die, die sich gerade keinen Urlaub leisten können."