ROUNDUP: Corona-Notstand in Spanien bis zum 20. Juni verlängert

MADRID (dpa-AFX) - Im besonders schwer von der Corona-Krise getroffenen Spanien ist der umstrittene Notstand zum sechsten Mal um weitere zwei Wochen bis zum 20. Juni verlängert worden. Angesichts stark sinkender Zahlen an Neu-Infizierten und Corona-Toten soll es aber die letzte Verlängerung sein. Spanien hatte wegen der Corona-Krise eine der schärfsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Europa eingeführt. Zurzeit befindet es sich in einem Stufenplan zur Lockerung der Maßnahmen und langsamen Wiedereröffnung des Landes. Vom 1. Juli an sollen auch wieder Ausländer in das wichtigste Urlaubsland Europas einreisen dürfen.

Im Parlament stimmten am Mittwochabend 177 Abgeordnete für den Antrag des linken Regierungschefs Pedro Sánchez. Das war eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit. Es gab 18 Enthaltungen. Die Zustimmung wurde möglich, weil Sánchez als Chef einer Minderheitsregierung dank Absprachen mit den liberalen Ciudadanos und regionalen Parteien zusätzliche Stimmen auf seine Seite ziehen konnte. Mit Nein stimmten 155 Abgeordnete der oppositionellen konservativen Partido Popular (PP) und der rechtspopulistischen Vox-Partei.

Sánchez hatte vor der Abstimmung im Parlament in Madrid für die Verlängerung geworben: "Das Virus ist der Feind, und die Politik muss dazu dienen, dass wir es vereint bekämpfen." Er betonte, die Menschen müssten ungeachtet des erfolgreichen Kampfes gegen Corona bei den Lockerungen "weiter Vorsicht walten lassen". Bei der Eindämmung der Pandemie habe der seit dem 14. Mitte März geltende Alarmzustand, die dritthöchste Notstandsstufe des Landes, eine entscheidende Rolle gespielt. "Das Schlimmste ist aber vorbei."

Die stärkste Oppositionsfraktion, die PP, und auch Vox, die drittstärkste Gruppe im Parlament, warfen Sánchez vor, den Notstand zu missbrauchen, um sich der Kontrolle durch die Opposition zu entziehen. Durch den Lockdown werde zudem die Wirtschaft des Landes zerstört. Trotz der weiterhin geltenden strengen Ausgehbeschränkungen gab es viele Demonstrationen gegen die Regierung. Einige konservative Medien und Politiker bezeichnen Sánchez als "Diktator".

Nur im Rahmen des Notstands darf die Zentralregierung die Rechte der Menschen im ganzen Land einschränken. Erst nach Ende des Alarmzustandes werden die 47 Millionen Bürger Spaniens ihre jeweilige Provinz verlassen dürfen.

Mit mehr als 27 000 Toten und rund 240 000 Infektionsfällen ist Spanien weltweit eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder. Die Zahlen neuer Fälle werden aber seit vielen Wochen immer besser. Am Dienstag wurde am zweiten Tag in Folge kein einziger neuer Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 verzeichnet.