ROUNDUP/Corona-Lockdown: Mittelstand mit 'Exit-Fahrplan'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Mittelstand dringt angesichts des wochenlangen Corona-Lockdowns auf einen verbindlichen "Exit-Fahrplan". In einem Schreiben des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heißt es: "Deutschland muss raus aus dem Lockdown. Der Lockdown in Deutschland richtet mittlerweile in weiten Teilen mehr wirtschaftlichen Schaden an, als er medizinischen Nutzen bringt."

Es sei "höchste Zeit", den bestehenden Zustand der Ungewissheit geregelt zu beenden. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Gefordert wird außerdem ein "Wirtschaftsgipfel" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Altmaier hatte nach einem "Wirtschaftsgipfel" mit Verbänden am Dienstag angekündigt, er wolle gemeinsam mit der Wirtschaft zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise Anfang März Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie vorlegen. Die Verbände sind dem Vernehmen nach aufgefordert, Anregungen bezüglich eines Eckpunktepapiers zum Thema Öffnungsstrategie bis Freitagmittag ans Wirtschaftsministerium zu schicken.

Zuvor hatte es Kritik aus der Wirtschaft an fehlenden Perspektiven für Branchen wie dem Gastgewerbe und dem Tourismus gegeben sowie an einer schleppenden Umsetzung von Hilfen.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, dass Altmaier nun schon die Wirtschaftsverbände um Ideen für Öffnungskonzepte bitten müsse, sei eine "Blamage" für die CDU. "Erst müssen die Betriebe monatelang auf die Corona-Hilfen warten und nun sollen sie auch noch selber Öffnungspläne vorlegen. Die Entwicklung schlagkräftiger Strategien zur Bekämpfung einer nationalen Wirtschaftskrise ist der Job eines Wirtschaftsministers."

In dem Schreiben von BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger an Altmaier ist von einem "evidenzbasierten und realistischen" Ausstiegsplan die Rede. Eine 7-Tage Inzidenz von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner sei im Winter schwierig zu erreichen - dies war lange Zeit ein wichtiger Zielwert für Bund und Länder.

Aufgrund der effizienteren Nachverfolgung könnten die Gesundheitsämter Werte in dieser Größenordnung inzwischen beherrschen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem lägen viele Landkreise bereits wieder bei einem Inzidenzwert von unter 50 und unter 35.

Bei einer Öffnung von zum Beispiel Lokalen und Friseursalons könnte der Inzidenzwert bei strenger Umsetzung der Konzepte vielleicht nicht unter 30, so aber doch unter 50 gehalten werden. "Die effizientere Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter würde auch einen solchen Wert verkraftbar machen, auf diese Weise wären also der Schutz der Bevölkerung und die wirtschaftliche Öffnung vereinbar. Denn Unternehmen haben viel Geld in ausgeklügelte Hygienekonzepte investiert."

Die Wirtschaft müsse an der Erarbeitung des Öffnungskonzepts mit Merkel und den Länderspitzen beteiligt werden. "Es darf nicht sein, dass die Unternehmen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne zuvor Gehör gefunden zu haben", so der Verband.

Ein Öffnungsplan müsse bundeseinheitlich gelten, aber regionale Differenzierungen zulassen. Der Fahrplan müsse klar, einheitlich und für alle nachvollziehbar sein. Die Unternehmen bräuchten eine verlässliche Lockerungsperspektive, um hinreichende Planungssicherheit für die Zeit nach der Pandemie zu haben. Es müsse außerdem eine "Post-Corona-Agenda" geben mit Entlastungen für Firmen.

Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht.