ROUNDUP: Corona-Krise reißt 2021 neues Milliardenloch in Staatskasse

BERLIN (dpa-AFX) - Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise ist in Sicht - kommt aber zögerlicher als gedacht. Bund, Länder und Kommunen müssen daher im kommenden Jahr noch einmal mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen, als noch im Mai erwartet. Wie das Finanzministerium am Donnerstag bekanntgab, rechnen die Steuerschätzer damit, dass 19,6 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen fließen als gedacht. Erst 2022 könne das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden. Vor allem die Wirtschaft warnt nun, das Loch nicht durch Steuererhöhungen auszugleichen.

Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am 23. September dem Kabinett vorlegen will. Der Vizekanzler geht davon aus, dass auch 2021 noch einmal neue Schulden nötig sind.

Ohne erhebliche Kreditaufnahme könnten die anliegenden Aufgaben im kommenden Jahr nicht erfüllt werden, sagte Scholz. "Das ist nicht schlimm, das ist einfach Keynesianismus." Damit ist die Vorstellung gemeint, dass der Staat in Krisenzeiten mehr Geld ausgeben sollte, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Dass die Corona-Krise mit milliardenschweren Hilfspaketen in diesem Jahr riesige Löcher in die Staatskassen reißen würde, war bereits klar. Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen.

Zugleich sinken erstmals seit der Finanzkrise 2009 die Steuereinnahmen. Inzwischen gehen die Schätzer davon aus, dass 2020 rund 81,6 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen werden als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Damit bestätigen sie in etwa ihre Prognose vom Mai. Das ist eine positive Nachricht, denn in der ersten Rechnung waren weder die vorläufige Mehrwertsteuersenkung noch der Kinderbonus berücksichtigt.

Scholz sieht die Entwicklung nach eigener Aussage daher überwiegend positiv. So zeige sich, "dass die deutsche Volkswirtschaft ziemlich robust ist". Die Zahlen seien besser, "als wir befürchten mussten". Scholz sagte: "Im Augenblick spricht vieles dafür: Es geht wieder aufwärts." Es bestehe Grund zur Hoffnung, dass Anfang 2022 wieder die Wirtschaftsleistung vor der Krise erreicht werde. Doch ein langer Atem sei nötig.

Im kommenden Jahr werde erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse gebraucht, bekräftigte Scholz. Danach könne voraussichtlich dazu zurückgekehrt werden. Die Haushaltsplanung bleibe aber eine Herausforderung. "Die Wachstumsdelle, die uns jetzt erreicht hat, wird sich im Steueraufkommen sehr lange und wahrscheinlich für immer niederschlagen."

Auf die Frage, ob Steuererhöhungen nötig würden, sagte Scholz, es bestehe grundsätzlich Handlungsbedarf, gebe aber mehrere Möglichkeiten. "Wie Sie wissen, bin ich der Meinung, dass ein faires, gerechtes und leistungsgerechtes Steuersystem einen Beitrag dazu leisten kann", betonte er.

Die Wirtschaft warnte vor höheren Steuern. "Mit Steuererhöhungsplänen, wie sie zuletzt der Bundesfinanzminister geäußert hat, fahren wir die Wirtschaft an die Wand", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrie-Branchenverbands, Joachim Lang. Trotz der Mindereinnahmen müsse die Bundesregierung jetzt öffentliche Investitionen vorziehen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte steuerliche Entlastungen, DIHK-Präsident Eric Schweitzer "wachstumsstärkende Maßnahmen" wie Investitionen in Forschung, Digitalisierung und Zukunftstechnologien. Wirtschaftswachstum werde auch wieder zu höheren Steuereinnahmen führen, sagte er voraus.

Auch die FDP wandte sich klar gegen Steuererhöhungen. Unions-Haushälter Eckardt Rehberg betonte, vielmehr müsse bei neuen Ausgabenwünschen Maß gehalten werden. "Steuererhöhungen und Sparprogramme verbieten sich in dieser unsicheren wirtschaftlichen Lage", betonte er. Aber: "Wir müssen für die Folgejahre Maß halten und auf immer neue Ausgabewünsche verzichten." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen forderte "ein kräftiges Konjunktur- und Investitionspaket" von 500 Milliarden Euro mit Ausgaben für Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit.

Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Konjunkturprognose der Regierung. Sie geht davon aus, dass Deutschland in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte steckt. Es deutet sich zwar an, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht - aber auch, dass die Erholung länger dauern könnte.

Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr um 5,8 Prozent abstürzen. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer. Für 2021 erwartet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) inzwischen nur noch ein Wachstum von 4,4 Prozent - statt der bisherigen 5,2 Prozent. Als einen Grund nannte er die schwierige Lage der Weltwirtschaft, auch angesichts der hohen Infektionszahlen etwa in den USA.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Frühjahr allerdings noch schlecht abzuschätzen waren, wurde eine außerordentliche Sitzung eingeschoben. Im Schätzer-Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen durch und rechnen diese dann zusammen.