ROUNDUP/Corona-Kosten: Saarlands Ministerpräsident fordert Ende des Streits

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein Ende des Bund-Länder-Streits über die Finanzierung der Corona-Hilfen gefordert. "Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen", sagte Hans der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er wies Kritik an den Ländern aus der eigenen Bundestagsfraktion zurück. "Wir fühlen uns vom Bund nicht alleine gelassen. Aber wir lassen umgekehrt auch den Bund nicht im Regen stehen. Wir werden als Länder unserer finanziellen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte vergangene Woche im Bundestag die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert: Die Länder sollten sich "endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren". Für seine Forderung erhielt er Rückendeckung von Unions-Haushalts- und Wirtschaftsexperten - und brachte eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich auf.

Hans sagte der "Rheinischen Post", allein das Saarland habe einen Nachtragshaushalt mit 2,1 Milliarden Euro an coronabedingten Sonderausgaben auf den Weg gebracht. Das entspreche der Hälfte eines regulären Landeshaushalts. "Wir gehen damit an die Schmerzgrenze dessen, was für ein Haushaltsnotlagenland wie das Saarland möglich ist." Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Hans, je mehr Bund und Länder mit einer Stimme sprächen, desto besser würden die Maßnahmen von den Menschen akzeptiert und mitgetragen. "Deutschland muss zusammenbleiben. Die Debatten zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung sind da schädlich."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, stellte sich an die Seite der Länder. Er sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Ohne weitere massive Hilfen des Bundes werden Länder und Kommunen im neuen Jahr die Corona-Krise nicht meistern können." Für die Unterstützung der Wirtschaft sei laut dem Grundgesetz der Bund zuständig, nicht die Länder. "Insofern kann ich die Forderungen aus der Union nach einer Mehrbelastung der Länder nur eingeschränkt nachvollziehen."

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Mittwoch (15.00 Uhr) zu einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Im Unterschied zu den letzten Beratungen dieser Art stehen dieses Mal jedoch nicht die Eindämmung der Corona-Pandemie und Beschlüsse dazu im Mittelpunkt. Vielmehr soll es um Digitalisierung, Energiewende und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gehen.

Vor der Schalte mit der Kanzlerin beraten die Länder-Regierungschefs zunächst unter sich (12.30 Uhr). So ganz ohne Corona wird es dabei und später mit Merkel wohl nicht gehen. So hatten zuletzt einige Länder für Diskussionen gesorgt, weil sie Menschen, die über Weihnachten ihre Familien besuchen, Hotelübernachtungen ermöglichen wollen. Diese Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin, sehen das nicht als touristische Übernachtungen an, die wegen Corona verboten sind. Kanzlerin Merkel kritisiert das.