Yahoo Finanzen ROUNDUP/Nach Corona-Infektionen: Keine Senatssitzungen für zwei Wochen
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Senat setzt nach Corona-Infektionen von mindestens drei Mitgliedern für zwei Wochen seine Plenarsitzungen aus. Zugleich solle der Justizausschuss trotzdem mit den Anhörungen der Kandidatin der das Oberste Gericht der USA, Amy Coney Barrett, fortfahren, betonte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Samstag. Die Demokraten kritisierten diese Entscheidung.
Seit Freitag hatten drei Senatoren - die Republikaner Mike Lee, Thom Tillis und Ron Johnson - positive Corona-Tests bekanntgegeben. Lee und Tillis sind auch Mitglieder im Justizausschuss. Präsident Donald Trump und die Republikaner im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen.
Mit Barrett bekämen die Konservativen eine dominierende Mehrheit von sechs zu drei Stimmen im Obersten Gericht, das immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft stellt, etwa bei Einwanderung, Gesundheitsversorgung oder dem Recht auf Abtreibung.
Die Demokraten fordern, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl über die Besetzung des Postens der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg entscheiden sollte. Sie warnen unter anderem, dass Barrett vermutlich für die Abschaffung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama stimmen würde.
Die demokratischen Mitglieder im Justizausschuss kritisierten am Samstag, die Fortsetzung der Arbeit gefährde die Gesundheit der Beteiligten. Der republikanische Ausschusschef Lindsey Graham erklärte, die Senatoren könnten auch per Videokonferenz an den Sitzungen teilnehmen. Die mehrtägige Anhörung Barretts soll am 12. Oktober beginnen.
Die Infektionen zumindest von zwei der Senatoren lenken zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Veranstaltung im Weißen Haus am vergangenen Samstag, bei der Barrett als Kandidatin vorgestellt wurde. Tillis und Lee waren dort. Auf Bildern von dem Event ist zu sehen, wie Lee sich ohne Maske mit diversen Gästen unterhielt und auch Hände schüttelte.
Die Veranstaltung war zwar unter freiem Himmel im Garten des Weißen Hauses, es war aber gut zu sehen, dass viele Teilnehmer keine Masken trugen und keinen Abstand hielten. Auch der Präsident der katholischen Universität Notre Dame, der anwesend war, teilte am Freitag mit, dass sein Corona-Test positiv ausgefallen sei.
