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ROUNDUP: CDU-Vorsitzbewerber wollen weiteren Machtkampf nach April verhindern

BERLIN (dpa-AFX) - Die drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz wollen verhindern, dass der interne Machtkampf bei einem knappen Ausgang der Vorsitzendenwahl Ende April weitergeht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einigten sich darauf, dass die bei der Kampfabstimmung am 25. April in Berlin unterlegenen Bewerber auf dem turnusmäßigen Wahlparteitag Anfang Dezember in Stuttgart nicht erneut antreten. Das bestätigte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Damit solle verhindert werden, dass die CDU auch nach der Klärung der Führungsfrage bei ihrem Parteitag am 25. April nicht zur Ruhe komme, bestätigten Parteikreise am Dienstag auch der Deutschen Presse-Agentur. Merz wollte die Äußerungen Röttgens auf Anfrage nicht kommentieren.

Nach der Entscheidung über die Nachfolge der scheidenden Parteichefin auf dem Parteitag Ende April muss sich der neue CDU-Vorsitzende wenige Monate später erneut zur Wahl stellen - auf dem turnusgemäßen Wahlparteitag vom 3. bis 5. Dezember. Das war am Montagabend nach Beratungen von Laschet, Merz und Röttgen mit Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak bekannt geworden.

Wie ein CDU-Sprecher am Montagabend mitteilte, soll der künftige Parteichef auf dem April-Parteitag in einer "Nachwahl" bestimmt werden. Sollte es zu weiteren Wahlen im Vorstand kommen, handele es sich auch dabei um Nachwahlen.

Sollte Laschet als Vorsitzender gewählt werden, wollen er und sein Landesverband Gesundheitsminister Jens Spahn als stellvertretenden Parteichef vorschlagen. Diesen Posten hat bisher Laschet inne, Spahn ist Präsidiumsmitglied. Dann müsste wiederum Spahns Präsidiumsplatz nachbesetzt werden. Laschet und Spahn treten als Tandem auf, nachdem Spahn auf eine Kandidatur für den Vorsitz verzichtet hat. Offen ist, dass Merz für einen Platz im CDU-Spitzengremien kandidiert, falls er bei der Kampfkandidatur gegen Laschet oder Röttgen verlieren sollte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), appellierte an die Geschlossenheit seiner Partei nach der Vorsitzendenwahl Ende April. Es sei klug und richtig, dann eine Entscheidung zu treffen. "Noch wichtiger finde ich, wenn wir die dann als CDU auch geschlossen tragen." Die Geschlossenheit der CDU nach einer Personalentscheidung "ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bundestagswahl".

Nach der Entscheidung müsse die CDU "klug und auch geschlossen dafür sorgen, dass andere dieses Land nicht schlecht regieren", sagte Grosse-Brömer. So habe die FDP das Motto, besser nicht regieren, als schlecht regieren. "Unser Motto ist immer: Besser wir regieren, bevor andere schlecht regieren", sagte der CDU-Politiker.

Die Kandidaten sollen sich bis zum Sonderparteitag in mehreren Formaten den Fragen von Parteimitgliedern stellen. Zur Vorstellung sind interne Formate wie ein "CDU-live"-Talk mit den Kandidaten und zwei zentrale "digitale Townhalls" mit allen Bewerbern geplant. Zudem soll es "Kandidaten-Fragebögen" geben, bei denen Mitglieder ihre Fragen schriftlich an die Kandidaten stellen können. Gemeinsamen Auftritte vor Landesverbänden sind nicht vorgesehen, ebensowenig Regionalkonferenzen, wie es sie bei der Wahl der Parteispitze 2018 gegeben hatte.

Aus der Parteizentrale hieß es weiter, es gebe neben Laschet, Merz und Röttgen bislang zehn weitere CDU-Mitglieder, die sich um den Parteivorsitz bewerben. Diese seien bisher nicht nominiert worden.