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ROUNDUP/CDU-Vize Linnemann: Industriestrompreis wird in die Irre führen

BERLIN (dpa-AFX) -Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem Industriestrompreis kritisiert. "Das wird doch völlig in die Irre führen", sagte er am Dienstag in Berlin beim "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU. Er bezweifle, dass der Staat jemals aus der Subventionsspirale herauskomme. In Zeiten hoher Abgaben und Steuern auf Energie sei für solche Subventionen nicht die Zeit.

Habeck hatte Anfang Mai ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Langfristig ist demnach ein "Transformationsstrompreis" geplant. Die Industrie soll von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Maßnahmen dazu brauchten aber Zeit, hieß es. Deswegen soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen "Brückenstrompreis" geben von 6 Cent pro Kilowattstunde für einen "klar definierten" Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen.

Habeck, der ebenfalls am "Wirtschaftstag" teilnahm, sagte am Dienstag, man richte sich mit einem Industriestrompreis an energieintensive Unternehmen in Deutschland, die auch im internationalen Wettbewerb stehen. "Wir alle müssen ein Interesse haben, diese Unternehmen, die Stahlindustrie, die Grundstoffindustrie, die chemische Industrie, in Deutschland zu halten", betonte der Grünen-Politiker. Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Verband mit rund 12 000 Mitgliedern, der aber keine Teilorganisation der CDU ist.

Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützte den Plan für einen zeitlich begrenzten Energiestrompreis. "Wichtig ist dabei von Anfang an auch eine europäische Einbettung", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post am Dienstag der dpa. Vor allem EU-Länder ohne ausreichend eigene Finanzkraft sollten demnach auf eine wirksame europäische Förderung zurückgreifen können.