ROUNDUP: CDU-Vize Breher für Einführung von Familienzeitkonten

BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat sich für die Einführung von Familienzeit-Konten ausgesprochen, bei denen ein Teil des Lohns unversteuert angelegt und etwa in Phasen von reduzierter Arbeit ausgezahlt werden kann. "Familien sollen sich ihre "Familienzeit" selbst erarbeiten oder ansparen können - und sich diese Zeit auch selbst einteilen", sagte Breher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie forderte zudem, dass Eltern ihren Anspruch von zehn Wochen Entschädigung für Verdienstausfall in Corona-Zeiten auf den anderen Elternteil übertragen können.

"Wenn man es in Hochzeiten der Arbeit nicht schafft, seinen Urlaub abzubauen oder man Überstunden angesammelt hat, sollte es möglich sein, diese Leistung unversteuert in ein Familiengeld-Konto einzuzahlen", verlangte Breher. "Das Konto würde nach diesem Modell ein Leben lang erhalten bleiben. Egal, bei welchem Arbeitgeber ich bin, kann ich daraus dann beispielsweise Stunden wieder herausnehmen, die ich für meine Familie brauche."

Dabei könne es um Kinderbetreuung genauso gehen wie um Zeit für die Pflege im Alter, konkretisierte Breher. "Und wenn ich das ganze Leben diese Zeiten nicht gebraucht habe, kann ich sie im Zweifel auch noch für eine Altersteilzeit oder eine vorgezogene Rente verwenden. Das muss ein flexibles Modell sein." Beschäftigten könne so aus eigener Kraft und ohne finanzielle Nachteile auch mehr Zeit für Weiterbildung oder ein Sabbatjahr zur Verfügung stehen.

Arbeitgeber sollten mit ihren Mitarbeitern Rahmenvereinbarungen über eine flexible Arbeitszeit und die Modalitäten des Wechsels zwischen Phasen intensiver Arbeit und Phasen geringer Arbeitszeit schließen, schlug Breher vor. Bei kleiner Betriebsgröße sollten Arbeitgeber steuerlich entlastet werden und Unterstützung für die Einrichtung von Familienzeitkonten für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten. Auch staatliche Fördermittel und Zeitguthaben wie das Elterngeld sollten perspektivisch auf ein Familienzeitkonto gebucht werden können.

"Familienzeitkonten verbinden Leistungsbereitschaft, familiäre Verantwortung und staatliche Förderung", sagte Breher. Viele andere Modelle würden auf staatlich finanzierten Auszeiten basieren. Damit gehe das Risiko einher, dass "durch die starren Förderbedingungen die Wahlfreiheit der Familien eingeschränkt wird".

Vor dem Hintergrund des Corona-Lockdowns sprach sich Breher dafür aus, dass Eltern ihren Anspruch von zehn Wochen Verdienstausfallentschädigung auf den anderen Elternteil übertragen können. "Eine solche Übertragbarkeit muss etwa in dem Fall möglich sein, wenn der andere Elternteil seien Anspruch bereits voll ausgeschöpft hat - analog zu dem Kinderkrankengeld", sagte die CDU-Politikerin. Dies könne auf Elternteile zutreffen, die in systemrelevanten Berufen arbeiteten und daher keine Kinderbetreuung übernehmen könnten. Eine solche Neuregelung könne schon Anfang kommenden Jahres im Bundestag beraten werden.

Im Superwahljahr 2021 müsse die CDU die Familienpolitik stärker als bisher in den Mittelpunkt stellen, forderte Breher, die sich auf dem CDU-Parteitag am 16. Januar erneut um das Amt der stellvertretenden Parteichefin bewerben will. Die Qualität der Kinderbetreuung solle dabei stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Zudem solle die Erzieherausbildung verbessert werden. Breher schlug eine vergütete dualisierte Ausbildung vor, die die Bundesländer zusätzlich zum bestehenden Angebot etablieren sollen. Der Erzieherberuf müsse attraktiver gemacht werden, um hier die große Lücke beim Bedarf zu schließen. Auch bei den Weiterqualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten müsse es mehr Angebote geben.