ROUNDUP: CDU sahnt bei Großspenden ab - SPD und Linke gehen leer aus

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU hat im zu Ende gehenden Jahr einen Einnahmeboom durch Großspenden verzeichnet - fast alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dagegen einen dramatischen Einbruch. Insgesamt flossen 1,1 Millionen Euro in die Parteikasse der CDU, wie die Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50 000 Euro auf der Seite des Deutschen Bundestags (Stand: 29. Dezember) zeigt. Das war mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr (475 002 Euro), in dem die Zuwendungen an die CDU allerdings auch drastisch gesunken waren. Der Koalitionspartner SPD ging nach der Veröffentlichung in diesem Jahr gänzlich leer aus, 2019 hatten die Sozialdemokraten noch 206 651 Euro eingenommen.

Weitere 340 000 Euro (2019: 485 000) gingen an die CSU, so dass beide Unionsparteien zusammen im laufenden Jahr auf 1,44 Millionen Euro kamen. Die FDP nahm 101 001 Euro (2019: 360 000) durch zwei Großspenden ein, die AfD erhielt einmal 100 000 Euro (2019: 0), die Grünen wurden ebenfalls einmal bedacht - mit einer Summe von 51 000 Euro (2019: 335 001).

Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 1,693 Millionen Euro für Großspenden an Parteien aus - nach gut 1,922 Millionen im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 flossen noch fast 2,7 Millionen auf die Konten der Parteien. Gerade im kommenden Jahr werden Spenden für die Parteien ein wichtiger Baustein zur Finanzierung ihrer teueren Wahlkämpfe sein. Üblicherweise sprudelt diese Einnahmequelle in Wahljahren aber auch kräftiger.

Eine endgültige Aussage über das Gesamtjahr lässt sich noch nicht machen, weil zwischen dem Eingang der Gelder auf den Parteikonten, der Weitergabe der Daten an den Deutschen Bundestag und dann der Veröffentlichung auf dessen Internetseite oft einige Tage vergehen. In der Vergangenheit waren so manchmal einige wenige Spenden vom Jahresende erst Anfang Januar veröffentlicht worden.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Die Grünen sehen "Handlungsbedarf bei der Parteienfinanzierung". Britta Haßelmann, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Wir brauchen strengere Veröffentlichungspflichten bei Spenden, mehr Transparenz und endlich eine klare gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring. Spenden an Parteien sollen begrenzt und auf natürliche Personen beschränkt werden." Union und SPD seien bislang aber nicht dazu bereit gewesen, hier aktiv zu werden.

Erfolgreich bei Großspenden war auch eine nicht im Bundestag vertretene Partei: Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD, kam durch zwei Zuwendungen auf insgesamt 110 031 Euro. Damit hielt sie fast auf den Euro genau ihr Vorjahresniveau.

Eine Sonderrolle spielt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erhält regelmäßig Zuweisungen vom Kulturministerium in Kopenhagen. 2020 waren es gut 496 000 Euro - rund 4000 mehr als im Vorjahr.