ROUNDUP: CDU-Politiker für überparteiliche Asyl-Kommission

BERLIN (dpa-AFX) -Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für seinen Vorschlag einer überparteilichen Kommission zur Begrenzung der Zuwanderung aus den eigenen Reihen Zuspruch bekommen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte sich am Sonntagabend in der ARD hinter die Forderung. Er sprach von einem "Hilferuf". Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien sprach sich dafür aus.

Der sächsische Regierungschef hatte zuvor angeregt, dass eine überparteiliche Kommission einen Vorschlag für eine neue Asylpolitik entwickelt. Czaja sagte dazu im "Bericht aus Berlin": "Es wäre an der Zeit, mit den Grünen und der SPD und der FDP parteiübergreifend hier über Maßnahmen zur Begrenzung zu sprechen." Ähnlich äußerte sich der CDU-Generalsekretär in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien sagte der "Welt", eine solche Kommission wäre "genau der richtige Ort, um jenseits des politischen Alltags gemeinsame Lösungen zu entwickeln". Anders als Kretschmer wird Prien dem liberalen Lager der CDU zugerechnet. Konkret schlug sie vor, die Zuständigkeiten für Abschiebungen beim Bund anzusiedeln. Die bisherige Zuständigkeit der Landkreise führe dazu, dass vor allem Familien abgeschoben würden, die sich regelkonform verhielten. "Die anderen tauchen irgendwo im Bundesgebiet unter und entziehen sich so der Abschiebung."

Kretschmer hatte zuvor wiederholt ein entschlossenes Handeln in der Asylpolitik verlangt. Die Kommission soll nach seinen Vorstellungen einen Vorschlag erarbeiten, zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte.