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ROUNDUP: CDU dringt auf rasche Begrenzung der Migration nach Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) -Die CDU dringt auf schnell umsetzbare Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nach Deutschland. "Die Zahlen müssen herunter", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dafür sollten nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen eingeführt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei in der Verantwortung, dies umzusetzen. Außerdem sollten die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht eingestuft werden.

Linnemann betonte, es gehe um Maßnahmen, die schnell binnen Wochen umzusetzen seien. Dies würde auch das Signal an die Kommunen geben, dass man sich um sie kümmere. Auf einen Migrationsgipfel im Frühjahr im Kanzleramt seien bisher keine Maßnahmen gefolgt.

Einem Medienbericht zufolge wollen CDU und CSU nun auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition in der Frage erhöhen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag/Printausgabe Dienstag) berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete Maßnahmen "zur Reduktion der irregulären Zuwanderung", darunter verschärfte Abschieberegelungen und ein Ende von Bundesaufnahmeprogrammen.

In dem Papier, das der Zeitung vorliege, heißt es demnach, dass die Kapazitäten des Staates und der Gesellschaft ihre Grenzen erreicht hätten. Alle Bundesaufnahmeprogramme müssten eingestellt und etwa Sozialleistungen europäisch angeglichen werden. Härter wollen CDU und CSU dem Bericht zufolge bei Abschiebungen vorgehen. "Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden", heißt es demnach unter anderem.