ROUNDUP: CDU beginnt Kampagne gegen Heizungspläne der Ampel-Regierung

BERLIN (dpa-AFX) -Die CDU will unter dem Motto "Fair heizen statt verheizen" mit einer deutschlandweiten Mobilisierungskampagne die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen verhindern. "Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte. Wir wollen fair heizen statt verheizt werden", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag bei der Vorstellung der Kampagne in Berlin. "Wir brauchen Klimaschutz ohne Kostenschock", ergänzte er. Czaja und die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp riefen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich auf einer eigens für die Kampagne eingerichtete Internetseite einzutragen. Die Grünen warfen der CDU eine Angstkampagne vor.

Auf der CDU-Kampagnenseite heißt es: "Jetzt ein Zeichen setzen gegen den Heizungs-Hammer der Ampel." Die Menschen werden aufgerufen, mit ihrer "Stimme ein Zeichen gegen das unfaire Heizungsgesetz der Bundesregierung" zu setzen. Gefordert wird Wahlfreiheit bei der Heizung und mehr finanzielle Unterstützung. Laut Czaja ist die Kampagne eng mit der Schwesterpartei CSU abgestimmt. Die CSU werde am kommenden Montag ihren Teil der Kampagne vorstellen. Auch damit demonstrierten CDU und CSU Geschlossenheit, hob Czaja hervor.

Czaja betonte, die Union bleibe beim geplanten Gebäudeenergiegesetz aus dem Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hart, aber in der Sache konstruktiv. "Wir sagen Ja zum Klimaschutz und wir sagen auch Ja zum Umbau unserer Wirtschaft und unserer Häuser." Dies müsse aber "ohne Bevormundung, ohne Bestrafung und ohne Technologiefestlegung stattfinden". Stumpp kritisierte, viele Menschen hätte "existenzielle Angst vor dem, womit ihnen die Bundesregierung droht. Sie wissen nicht, wie sie diesen Heizungshammer bezahlen sollen." Diesen Menschen wolle die CDU mit ihrer Kampagne eine Stimme geben.

Sowohl Grüne als auch CDU nutzen dazu das Schlagwort #fairheizen - was die CDU auf Twitter süffisant aufgriff: "Liebe #Grüne, vielen Dank für den Support zum Start unserer Kampagne #fairheizen statt verheizen." Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hielt dagegen: "Fair heizen mit erneuerbaren Energien statt verheizen mit Öl und Gas."

Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte Büning: "Die Union liefert mit ihrer Kampagne nur Angst und Rückschritt." Die Energiepolitik von CDU und CSU stehe für Abhängigkeit von Putin und fossile Inflation. "Jeder, der den Menschen heute noch zum Einbau von Gas- oder Ölheizungen rät oder ihnen Angst vor den Alternativen macht, lockt sie in eine Kostenfalle." Sie verwies auf das Ziel Klimaschutz und die Vorschläge ihrer Fraktion für eine sozial gestaffelte Förderung von bis zu 80 Prozent für den Umstieg. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte: "CDU-Kampagne heißt nette Bilder, Bullshitbingo gegen Klimaschutz und null Konzept zu sozialen Fragen."

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Die parlamentarischen Beratungen stehen am Anfang. Die Gesetzesänderungen sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden.