ROUNDUP: Bundesregierung sieht innere Einheit noch nicht vollendet

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch zum Teil große Unterschiede zwischen Ost und West. Dies gilt nicht nur für die Wirtschaftskraft, wie aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit hervorgeht. Es gebe anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern, heißt es: "Das gilt für die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen."

Weiter heißt es: "Auch wenn die Differenzen gradueller und nicht grundlegender Natur sind, zeigen sie, wie andere noch bestehende Unterschiede in den Lebensverhältnissen, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist."

Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Jahresbericht lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Das Kabinett soll ihn am 16. September billigen, dann soll er offiziell vorgestellt werden. Der Tag der Deutschen Einheit ist am 3. Oktober.

In dem Jahresbericht heißt es, Umfragen zeigten, dass die Menschen in Deutschland zufriedener seien als zu jedem Zeitpunkt seit der Wiedervereinigung. "Die Fortschritte auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen schlagen sich in einer großen Zufriedenheit mit dem eigenen Leben und der wirtschaftlichen Entwicklung nieder." Diese Haltung sei in allen Teilen Deutschlands zumindest bis zum Corona-Einbruch konstant spür- und messbar gewesen.

Allerdings heißt es weiter: "Zur Bilanz nach 30 Jahren gehört jedoch auch, dass trotz dieser Erfolge nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden sind und der Zuspruch zur Demokratie und den Institutionen in Deutschland in den neuen Ländern heute geringer ist. Die politischen Wertüberzeugungen in den neuen und den alten Ländern sind eines der wenigen Felder, in denen man noch ein unterschiedliches Bild findet."

Kennzeichnend dafür sei eine in den neuen Ländern durchgängig skeptischere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik: "Eine Unzufriedenheit nennenswerter Teile der Bevölkerung, die überall in Deutschland nachweisbar ist, ist in den neuen Ländern nochmals stärker ausgeprägt."

Zur wirtschaftlichen Entwicklung zeigt der Bericht, dass der Osten immer noch in einem Aufholprozess steckt. Zwar wird auf bedeutende Fortschritte verwiesen, etwa bei der Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit sei auch in den neuen Ländern in den vergangenen Jahren deutlich gefallen.

"Gleichwohl liegt die Wirtschaftskraft noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau und dem der hochentwickelten europäischen Regionen." Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer habe noch kein Flächenland der neuen Bundesländer das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht.

Das durchschnittlich verfügbare Einkommen in den neuen Ländern liege bei etwa 86 Prozent des Niveaus der alten Länder. Allerdings könnten vergleichsweise günstige Preise etwa für Mieten und Bauland in den neuen Ländern den durchschnittlichen Rückstand beim verfügbaren Einkommen zu einem erheblichen Teil kompensieren.

Für den noch immer großen Abstand bei der Wirtschaftskraft sieht der Bericht eine Reihe vor allem struktureller Faktoren verantwortlich. Dazu zähle die geringere Siedlungsdichte in den neuen Ländern. Eine traditionell ländlichere Prägung sowie die geringere Bedeutung von Ballungsräumen erschwere eine vollständige Angleichung der Wirtschaftskraft. Ein weiterer wichtiger Grund liege in der "Kleinteiligkeit" der Wirtschaft - es fehlten Konzernzentralen und große Mittelständler. Gerade diese seien oft besonders aktiv bei Investitionen sowie Forschung und Entwicklung.

Einen Rückstand gibt es laut Bericht auch bei der digitalen Infrastruktur. Regionen mit unterdurchschnittlicher Gigabit-Versorgung liegen demnach vor allem in ländlich geprägten Kreisen von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, aber auch Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. "Von daher sind hier Teile der neuen Länder besonders betroffen, jedoch nicht im Sinne eines Ost-West-Gefälles."