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ROUNDUP: Bundesregierung gibt grünes Licht für Brexit-Handelspakt

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Brexit-Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gegeben. Das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sich in einer Telefonkonferenz "einig in der positiven Würdigung des Abkommens" gewesen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin mit. Deutschland könne dem Abkommen zustimmen und werde dies auch im Europäischen Rat tun.

"Das gute Ergebnis war nur möglich, weil die EU der 27 ihre Einigkeit als Stärke genutzt hat", sagte Demmer in der Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung danke insbesondere EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seinem Team sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Verhandlungen am Ende selbst geführt habe. Über die Ergebnisse werde auch der Bundestag unterrichtet werden.

Das mühsam ausgehandelte Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Abkommen würden Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig.

Wegen der Kürze der Zeit kann ein Abkommen auf EU-Seite nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Deshalb kann der Vertrag zunächst nur vorläufig angewendet werden. Dafür braucht es noch die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Das EU-Parlament muss das Abkommen dann nachträglich im Januar prüfen. In London soll das Parlament hingegen noch an diesem Mittwoch im Schnellverfahren ein Gesetz durchwinken, um dem Abkommen Wirksamkeit zu verschaffen.