ROUNDUP: Bundesrechnungshof sieht Fehler bei Vergabe für Batteriefabrik

BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat laut einem Medienbericht Fehler in dem umstrittenen Verfahren zur Standortvergabe einer geplanten Batterieforschungsfabrik aufgelistet. "In weiten Teilen war das Verfahren nicht ausreichend transparent", heißt es in einem Bericht der Behörde, aus dem die "Stuttgarter Nachrichten" und die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) zitieren. Das Bundesforschungsministerium habe etwa den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ausreichend beachtet und sei seiner Pflicht zur Dokumentation und Aktenführung nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen.

Das Bundesforschungsministerium hatte im Sommer vergangenen Jahres entschieden, dass eine mit rund 500 Millionen Euro geförderte Batterieforschungsfabrik bis 2022 im nordrhein-westfälischen Münster entstehen soll. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt aus dem nahe gelegenen Ibbenbüren und war für die Standortvergabe kritisiert worden. Auch Baden-Württemberg hatte sich beworben. Dort war die Entscheidung für Münster auf Unverständnis gestoßen.

In der vergangenen Woche hatte die Ministerin Fehler in dem Verfahren eingeräumt. Ungeachtet dessen sei die Entscheidung pro Münster richtig gewesen, betonte Karliczek. Aus Regierungskreisen hieß es am Mittwoch in Berlin, die Ministerin habe das Verfahren nicht beeinflusst. "Durch den BRH-Bericht wird deutlich, dass ich mich aus dem Verfahren zurückgezogen habe, nachdem deutlich wurde, dass sich eine Bewerbung auf den Standort Münster bezog und damit in die Nähe meines Wahlkreises fiel", sagte die Ministerin laut einer Mitteilung. "Mein Agieren in dem Verfahren wird nicht kritisiert."

Das Ministerium will Karliczek zufolge bei Großverfahren künftig relevante Informationen regelmäßig an alle Wettbewerbsteilnehmer weitergeben - auch in Fällen, in denen nur ein Teilnehmer danach frage. "Dass dies in dem Verfahren zur Forschungsfabrik nicht immer geschehen ist, war ein Defizit in diesem Verfahren, das auch der BRH zu Recht anspricht." Die Ministerin betonte, dass der BRH die Entscheidung für die Batteriefabrik in Münster nicht in Frage stelle.