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ROUNDUP: Bundesprojekte im Straßenbau verteuern sich

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Baumaßnahmen auf Bundesstraßen und Autobahnen werden teurer. Wie aus einer Unterrichtung des Verkehrsministeriums an den Haushaltsausschusses des Bundestags hervorgeht, haben sich Projekte 2020 gegenüber den Finanzplanungen um mindestens 1,59 Milliarden Euro verteuert. Das entspreche einer durchschnittlichen Ausgabensteigerung von 3,3 Prozent. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Die Unterrichtung umfasst die ersten drei Quartale 2020. Dabei geht es um Kostensteigerungen bei Bundesprojekten von mehr als 20 Prozent.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisierte, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gebe jedes Jahr Milliardensummen für unsinnige Straßenbauprojekte aus. Das Geld, das im Straßenbauetat verschwendet werde, fehle am Ende für Investitionen in sichere Radwege, pünktliche Züge und saubere Busse. Die Grünen hatten bereits ein Straßenbau-Moratorium gefordert. "Das Straßennetz in Deutschland ist längst fertiggestellt und ist eines der dichtesten auf der ganzen Welt", so Kindler. "Es gibt in Zeiten der Klimakrise keine verkehrspolitische Notwendigkeit mehr neue Straßen zu bauen."

Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte: "Die Straßenbauorgien des Verkehrsministers werden zunehmend zum Problem für den Bundeshaushalt. Ein Stoppschild für den Bau weiterer Autobahnen ist unumgänglich." Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: "Viele Straßenbauprojekte des Bundes sind Sanierungsarbeiten - unerlässlich für eine funktionierende Straßeninfrastruktur. Teuer werden die Projekte nicht zuletzt durch langwierige Planungsverfahren." Würden die Grünen endlich konstruktiv an der Entbürokratisierung dieser Verfahren mitwirken, könnten viele Projekte schneller und günstiger abgeschlossen werden. "Man kann nicht Straßenbauprojekte mit verantworten und dann aus reiner Symbolpolitik ein Straßenbaumoratorium fordern." Das sei unglaubwürdig.